Fake News vs. Lügenpresse


Kolumnen

Massenmedien und Blogsphäre stehen sich gegenüber und bezeichnen sich gegenseitig als Lügenpresse und Fake News. In Deutschland werden inzwischen Forderungen aus der Politik laut, die Verbreitung sogenannter Fake News mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen.

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Alles eine Frage der Perspektive? Bild: Unbekannt

Laut Bild am Sonntag rief Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, mit Geldbußen und Freiheitsstrafen gegen Verleumdung und Manipulation politischer Debatten durch sogenannte Fake News vorzugehen. Und Facebook soll unliebsame Posts nach Meldung sofort löschen. „Hinter den Bestrebungen stecken auch Sorgen darüber, dass Wähler durch Falschmeldungen in ihrer Meinung manipuliert werden könnten“, schreibt die ZEIT.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)

Vermutlich gibt es nur wenige Länder auf dieser Welt, in denen die Bevölkerung in den vergangenen 100 Jahren häufiger und heftiger manipuliert, umerzogen und belehrt wurde, als in Deutschland. Blogger bezeichnen die Mainstreammedien als Lügenpresse. Die Massenmedien titulieren Blogs hingegen neuerdings als Fake News. Sollen dadurch Blogs, von denen mehrere inzwischen teilweise eine größere Reichweite haben als ganze Redaktionen, dadurch mundtot gemacht werden?

Natürlich wünscht sich jede Regierung eine Presse, die wenig Kritik übt und die Pressekonferenzen möglichst originalgetreu wiedergibt. Insbesondere in Deutschland hat die staatlich kontrollierte Presse eine lange Tradition. So zensierte schon das Kaiserreich und verbot unliebsame Medien und Parteien, ebenso die Weimarer Republik, das Dritte Reich, die DDR und die Bundesrepublik. Heute geben Zeitungen zusätzlich großteils die Meldungen der großen Nachrichtenagenturen und der Staatsmedien wieder.

70 Prozent der Medien nutzen Staats-PR als Quelle

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beruhen in Deutschland aktuell 70 Prozent der politischen Berichterstattung auf Quellen der Öffentlichkeitsarbeit (PR) der Regierung. Die am häufigsten genutzten Quellen sind außerdem die westlichen Nachrichtenagenturen Reuters, Associate Press (AP), die Agence France Press (AFP) oder die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Über 95 Prozent der deutschen Massenmedien nutzen die Dienste dieser Agenturen.

Nicht zuletzt durch das Internet verlieren viele Massenmedien mit ihren großen Redaktionen derzeit an Reichweite und haben immer weniger Finanzmittel für eine aufwendige Recherche. Sie füllen ihre Zeitungen mit Inhalten der großen Nachrichtenagenturen und werden auf diesem Weg zu Sprachrohren der jeweiligen Politik. Dies und auch die reißerische Berichterstattung in der Klatschpresse über Putin usw., brachte deutschen Medien das Pseudonym „Lügenpresse“ ein.

Natürlich bedienen sich Zeitungen aus anderen, nichtwestlichen Ländern ebenfalls den Meldungen ihrer eigenen Agenturen. Die chinesische Presse orientiert sich am Nachrichtendienst Xinhua, russische Medien an ITAR-TASS und anderen. Im Iran gibt es u.a. PressTV. Alle Nachrichtenagenturen und Staatsmedien haben eines gemeinsam: Sie rücken die eigene Politik in ein positives Licht, die Politik des Widersachers in ein negatives.

Insbesondere im Falle eines militärischen Konflikts unterscheiden sich die Meldungen zwischen oben genannten westlichen und nichtwestlichen Agenturen extrem. Im Iran wird beispielsweise völlig anders über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern berichtet, als es im Westen der Fall ist. In China erhält man völlig andere Informationen über den Dalai Lama als in den USA. Publikationen der Taliban berichten völlig anders über den Afghanistankrieg als die deutsche Presse. Und die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA schreibt natürlich nichts negatives über die dortige Politik, dafür aber reichlich über die der USA.

Einseitige Berichterstattung in den Massenmedien

Insbesondere zum Syrienkrieg ab 2011 gehen die Darstellungen weit auseinander. In der westlichen Presse werden regierungsfeindliche, mordende Kampftrupps als „Opposition“ dargestellt und die von einem britischen Geheimdienstmitarbeiter gegründeten und von den USA und Europa finanzierten Weißhelme als neutrale Hilfsorganisation. Schauspieler stellen Anschläge nach, die dann tatsächlich im Fernsehen ausgestrahlt werden.

Die syrienfreundliche, kanadische Journalistin Eva Bartlett sagte kürzlich in der ständigen syrischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, dass etwa die westliche Berichterstattung über das umkämpfte Aleppo absolut unglaubwürdig sei. Zudem existiere keine einzige westliche Quelle vor Ort. Von den dort befindlichen Weißhelmen, die angeblich Menschen retten, habe in Aleppo noch niemand etwas gehört. Der Westen verfolge eine Agenda des Regime-Change in Syrien.

Es würden Schlagworte wie „Bürgerkrieg“ genutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die wiederholte Behauptung, Syriens Regierung greife die eigenen Zivilisten an, sei nicht belegt. Alle Flüchtlinge aus Aleppo berichteten zudem das genaue Gegenteil. Tatsachen werden offenbar verdreht, wichtige Details weggelassen.

Embedded Journalism

Nach dem 11. September 2001 rief das US-Verteidigungsministerium den sogenannten „embedded journalism“ ins Leben. Dadurch hatte die Politik von nun an die weitgehende Kontrolle über die Berichterstattung. Etwa im Irakkrieg ab 2003 standen Auslandskorrespondenten unter dem Schutz des US-Militärs. Im Gegenzug erhielten sie die Möglichkeit, Generäle und Militärsprecher zu interviewen.

Allerdings unter der Voraussetzung, dass das Militär festlegt, worüber berichtet wird. Objektivität war somit nicht mehr gegeben, ebenso wenig die Freiheit der Berichterstattung. Das US-Militär nimmt seit jeher großen Einfluss auf sämtliche Medien in den USA und damit auch in anderen westlichen Ländern. selbst oder gerade die populären Hollywood-Blockbuster werden unter Aufsicht des Pentagon produziert. Doch nicht nur das Militär hat die Hand auf der Berichterstattung. Journalisten arbeiten grundsätzlich nicht autark.

In den USA genießen zahlreiche alternative Medien inzwischen eine extrem hohe Reichweite. Man sagt ihnen sogar nach, dass sie den Präsidentschaftswahlkampf 2016 massiv beeinflusst haben. Den Massenmedien laufen hingegen die Abonnenten davon. Wohl aus diesem Grund rief der New York Times-Chef große Werbenetzwerke dazu auf, Blogs nicht mehr als Werbepartner zuzulassen. So sollen diese finanziell ausgetrocknet werden.

In Deutschland hat die Presse jedoch noch weniger Freiheiten, als in den USA. „Sie [die Journalisten] sind eingebunden in ein dichtes Netz aus Abhängigkeiten und Zwängen, die beeinflussen, was gedruckt oder gesendet wird“, schreibt die bpb. Die politische Linie richtet sich nach den Vorgaben der Redaktion. So sieht etwa Axel Springer bereits in den Unternehmensgrundsätzen die Solidarität gegenüber den USA und Israel vor.

Fake News? Häää??

Blogs und freien Medien wird seitens Politik und Massenmedien vorgeworfen, Geschichten zu erfinden und als Zeitungsartikel zu tarnen. Sogenannte „Fake News“. Es handle sich dabei um ein Geschäftsmodell. Bewusste Verfälschungen hätten das Ziel, die Meinungen der Leser zu beeinflussen. Reißerische Überschriften fungierten als Clickbait. Damit sollen Klicks gesammelt werden, um hohe Werbeeinnahmen zu erzielen.

Als Beispiel für einen Fake News-Publizisten wird häufig der US-Bürger Jestin Coler herangezogen, Gründer und Chef von Disinfomedia.inc, der gezielt Fake-Meldungen erfindet, im Internet publiziert und damit angeblich gutes Geld verdient. Dieser hat mit seinen erfundenen Meldungen jedoch eine ganz andere Absicht als etwa politische Blogs, die sich auf internationale Quellen beziehen und Zusammenhänge – ergänzend zum Mainstream – erklären möchten. Was soll also die ganze Fake News-Debatte?

Börsenexperte Dirk Müller sagte in einem Statement, es handle sich beim Begriff „Fake News“ um eine neue politische Kampagne mit dem Ziel, alternative Medien mundtot zu machen. Auf derartige Kampagnen habe sich in der Vergangenheit bereits die Macht Mao, Stalins und anderer Diktatoren gestützt. Dies beginne zunächst mit der Unterdrückung der Meinungen, stets mit der Begründung, man müsse die Bevölkerung vor der Beeinflussung durch fremde Mächte schützen.

„Alles fängt immer klein an und endet auf eine Art und Weise, die wir alle nicht wollen“, so Müller. Erschreckend sei in erster Linie die Geschwindigkeit, mit der das heute ablaufe. Er blicke deshalb mit Sorge auf die kommenden Jahre. Zurecht! Denn die Meinungszensur hat in Deutschland eine lange Tradition.

Lügenpresse vs. Fake News in der Vergangenheit

Ab 1851 wurden im Deutschen Reich nach und nach Pressegesetze verabschiedet, nach denen abweichende Meinungen vom „ordentlichen und richtigen Denken“ geahndet wurden. Ab Ende des 19. Jahrhunderts musste jede Zeitung oder Zeitschrift vor der Veröffentlichung der Polizei zur Durchsicht vorgelegt werden. War nur ein Artikel kritisch oder anstößig, wurde die gesamte Ausgabe beschlagnahmt und gegen die Autoren, Verleger und sogar die Drucker Strafverfahren eingeleitet.

Theater und Bücher benötigten eine Vorabgenehmigung und wurden auf Hochverrat, Majestätsbeleidigung oder Gotteslästerung geprüft. Dies wurde so weit getrieben, bis die Justiz mit der Zensur völlig überfordert war. Der Kaiser wachte zudem persönlich über seine Zensoren und ging bei Nichtgefallen getroffener Entscheidungen nicht selten selbst gegen Beamte und Richter vor. Das führte jedoch letztendlich dazu, dass sich die Majestätsbeleidigungen sogar häuften. Kritik an der Zensur wurde lauter. Die Gegenwart schrieb im Jahr 1898: „Alle, denen Leben und Wohlsein lieb ist, müssen lügen, sonst kommt die Gewalt über sie und schlägt sie nieder.“

1912 wurde die „Zentralpolizeistelle zur Bekämpfung unzüchtiger Bilder, Schriften und Inserate“ gegründet. Dort prüfte man „verdächtige Schriften“ und rekrutierte Privatpersonen, um die Behörde mit Hinweisen zu versorgen. Im selben Jahr wurde der Autor Wilhelm Lamnszus angeklagt, weil er ein Buch mit dem Titel „Das Menschenschlachthaus“ veröffentlichte, in dem er über den „kommenden Krieg“ berichtete. Er verlor seinen Beruf als Lehrer und wurde wegen Landesverrats verurteilt. Zwei Jahre später begann der Erste Weltkrieg.

1918 bis 1945

Ab 1918 wurde die Zensur zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften eingeführt. Linke, rechte oder monarchistische Organisationen wurden durch das 1922 erlassene Republikschutzgesetz mundtot gemacht. Ab 1926 wurde die Verbreitung von als „Schund“ deklarierten Schriften mit hohen Geldbußen oder in besonders schweren Fällen sogar mit dem Tode bestraft.

Journalisten wurden wegen Landesverrats verhaftet oder waren starken Repressionen ausgesetzt. Zwischen 1924 und 1927 wurden über 1.000 Personen wegen Landesverrats verhaftet, „weil sie dem Staat nicht die Treue hielten“. Im Jahr 1925 deckten Journalisten auf, dass die deutsche Regierung über Umwege die Statistik über die auf 100.000 Mann begrenzte Armee fälschte. Damit verstieß die Regierung gegen den Versailler Friedensvertrag. Das Reichsgericht verurteilte die Journalisten zu je neun Monaten Haft.

Im Jahr 1933 wurde das Propagandaministerium gegründet. Bereits zwei Jahre später fanden sich auf der „Liste des schädlichen und unerwünschten Schrifttums“ bereits 12.400 Buchtitel und 149 Autoren. Auch die Kunst wurde überwacht und wissenschaftliche Arbeiten mit unerwünschten Ergebnissen landeten auf der Schwarzen Liste. Die Presse wurde gleichgeschaltet, zahlreiche Publikationen zensiert. Die Verbreitung von Gerüchten galt als Landesverrat und wurde entsprechend geahndet.

1945 bis heute

In der später gegründeten DDR stand „staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Alle Publikationen wurden vom „Büro für Urheberrechte“ kontrolliert. Die Behörde hinderte Autoren zudem daran, ihre Bücher im Ausland zu veröffentlichen, um der Zensur zu entgehen. Viele Buchtitel wurden verboten. Am Internationalen Kindertag im Jahr 1955 fand in Ostberlin eine öffentliche Bücherverbrennung statt, bei der Schmutz- und Schundliteratur auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland setzte sogar noch einen drauf: In den Jahren nach 1945 wurden 35.000 Buchtitel verboten und mindestens zwei Millionen Bücher vernichtet. Die Geschichtsschreibung über die Ereignisse im Zweiten Weltkrieg ist bis heute teilweise gesetzlich festgelegt, Verstöße dagegen werden streng geahndet und mit mehrjährigem Freiheitsentzug bestraft.

1962 wurden Mitarbeiter des Magazins Spiegel wegen Landesverrats angezeigt. In einem Bericht wurde die Rüstungspolitik von Verteidigungsminister Strauß kritisiert. Die Bundeswehr sei nicht in der Lage, so der Bericht, sich gegen Truppen des Warschauer Pakts „vorwärts zu verteidigen“. Haftbefehle wurden ausgestellt und Razzien in der Spiegel-Redaktion durchgeführt. Bundeskanzler Adenauer verteidigte die Maßnahmen und sagte: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Gange“. Der Spiegel-Redaktion wurde selbst 50 Jahre später noch eine Sichtung der Akten verweigert.

1982 sammelte der frühere BND-Agentenführer Dr. Hans Langemann vertrauliche Informationen über kriminelle Machenschaften des BND und verkaufte diese an die Presse. Ein Magazin namens Konkret wurde darauf aufmerksam und veröffentlichte einen entsprechenden Artikel mit einigen Zitaten Langemanns. So kam beispielsweise heraus, dass der BND die US-Regierung bespitzelte. Diese Meldungen sorgten aber nur für wenig Resonanz aus der Öffentlichkeit. Dennoch folgten Razzien bei den Redakteuren der Zeitung. Langemann wurde 1984 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

2015 wurden Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org eingeleitet. Vorwurf: Landesverrat. Angeblich hatten die Seitenbetreiber Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Konkret ging es darin um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets durch den BND. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Was nun? Lügenpresse oder Fake News?

Möchte der Leser ausschließlich die Version seiner Regierung lesen, ist die heimische Mainstreampresse vermutlich die erste Wahl. Dürfen neben westlichen Quellen auch internationale Sichtweisen einfließen, sind unabhängige Blogs (wie z.B. diese Website) möglicherweise eine interessantere Informationsquelle. Und auch für kontroverse Meinungen und interessante Theorien gibt es zahlreiche Plattformen im Internet.

Sobald der mündige Bürger jedoch darin eingeschränkt wird, zu lesen was er möchte; wenn Meinungen verordnet und Strafen gegen Andersdenkende verhängt werden, ist die sogenannte Demokratie in Gefahr. Es ist dann endgültig vorbei mit der Freiheit. In Deutschland durften wir uns in den vergangenen Jahrhunderten bereits mehrfach von ihr verabschieden und erhielten sie nur selten zurück, wenn überhaupt.

Also was nun lesen, die Lügenpresse oder die Fake News? Hmm, lesen Sie doch was Sie wollen, solange Sie es noch dürfen.

Quellenangaben anzeigen
bpb, axelspringer, zeit, claro, cashkurs, npr, sputnik, ddr1955, faz, netzpolitik, nachdenkseiten, zeit, taz, wikipedia

2 Comments

  1. Nicht nur das:
    Die als Verschwörungstheorien titulierten Geschehnisse und Zusammenhänge bewahrheiten sich wieder einmal und immer wieder, Fakt um Fakt. Das gehört mittlerweile zur Definition von VT’s, entgegen dem Willen der Eliten und den zugehörigen Kriegsmedien.

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