EU-Vertrag: Tschechischer Abgeordneter klagt!

Falls sich Irlands “NEIN” durch Betrug in ein erpresstes und erkauftes undemokratisches “JA” verwandeln sollte, bleibt noch eine letzte Hoffnung: Tschechien. Dort wurde bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert. Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer will noch am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages einlegen. Somit dürfte Tschechiens Ratifizierung des Reformvertrags, welcher demokratisch und freiheitlich das Schießen auf Demonstranten legitimiert, wenigstens verzögert werden. Falls Oberfalzer mit seiner Klage durchkommt und der Lissabon-Vertrag dadurch scheitert, geht er für mich persönlich als ein großer Held in die Geschichte Europas ein. Falls nicht, natürlich auch.