Die Rechnung, bitte

Bis zum 27. September 2009 versucht die Große Koalition, die Auswirkungen der Krise für die Masse der Bevölkerung noch abzumildern. Zentrales Instrument dabei ist das verlängerte Kurzabeitergeld. Noch wird auch verschwiegen, wer für die staatlichen Milliardenzahlungen an Banken und Konzerne aufkommen soll. Es sieht danach aus, daß Schwarz-Gelb nach der Wahl das Zepter übernimmt. Aber egal, wie sich die neue Regierung zusammensetzt: Es wird hammerharte Angriffe auf den Lebensstandard von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern und Jugendlichen geben.

Die zukünftige Bundesregierung wird verschiedene Instrumente nutzen, um das Bankenrettungspaket über 480 Milliarden Euro und wahrscheinlich weitere Rettungspakete zu finanzieren. Im „industriepolitischen Konzept“ aus dem Wirtschaftsministerium wurde einiges bereits preisgegeben: weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Steuergeschenke für Unternehmen, Mehrwertsteuererhöhung. Auch Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Rente drohen.

Nach der Bundestagswahl 2009 >>

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