Steuern

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Leonard Fischer: Es wird kein Wirtschaftswachstum geben

“Irgendwann werden die Schulden gezeigt werden müssen, und irgendeiner wird sie bezahlen”, sagt Fischer. Das könne über eine Geldentwertung, sprich eine Inflation, geschehen oder über eine Umschuldung mit schmerzhaften Einschnitten, einer Deflation. “Ich weiß nicht, was sich durchsetzen wird, ich weiß nur, dass wir auf die dritte Variante nicht hoffen sollten: auf ein kräftiges Wirtschaftswachstum.” [...]

EU-Krise: Ton verschärft sich

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Griechenland im Fall einer Verschärfung seiner finanziellen Probleme die Unterstützung der Eurozone zugesagt. “Wenn Griechenland Hilfe benötigt, sind wir da”, versicherte Sarkozy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Georgios Papandreou. Zudem hätten sich Frankreich, Deutschland und Griechenland auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Marktspekulanten geeinigt, die Kreditausfallversicherungen (CDS) missbrauchten. [...]

Freie Marktwirtschaft anstatt soziale Marktwirtschaft?

Möchten Sie
eine soziale Marktwirtschaft, die von Repräsentanten des Volks (Politiker) kontrolliert wird und in der folgende Bedingungen herrschen: Der Fleißige und Leistungswillige übernimmt für alle anderen die volle Verantwortung einschließlich die für die Fehler derer, die in seinem Namen für ihn die Entscheidungen treffen, macht das, was man machen muß, um nicht in der Familie, [...]

IWF und Weltbank: Frieden und Wohlstand?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der irakischen Regierung einen Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar gewährt, wie die France-Presse letzte Woche meldete. Grund dafür ist ein IWF-Hilfprogramm für den Wiederaufbau des durch den langjährigen Krieg zerstörten Landes.
Und die Weltbank startet derzeit zusammen mit Superstar Shakira eine Kampagne zugunsten armer Kinder in Lateinamerika und der [...]

Höhere Steuern für Immobilienkäufer

Von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent des Kaufpreises hat die Regierung in der Landeshauptstadt Magdeburg die Grunderwerbsteuer angehoben. Mussten bis Ende Februar beim Kauf einer 200.000 Euro teuren Immobilie 7000 Euro Steuern gezahlt werden, sind es nun 9000 Euro.
Grunderwerbssteuer: Bundesländer verteuern den Traum vom Eigenheim – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

Nur den Steuerzahlern sind Nacktscanner-Kosten zuzumuten

Nach Ansicht der Europaparlamentarier sollen die Mitgliedsländer die Kosten für die Einführung der umstrittenen Körperscanner übernehmen – und nicht die Passagiere. Fluggästen sei dies nicht zuzumuten, ergab das Votum des Europaparlaments.
Flugpreise: Staat soll für Nacktscanner zahlen – Airline-Sicherheit – FOCUS Online.

Merkel kündigt digitale Strategie an

Hochtechnologie soll nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum “Aushängeschild” der deutschen Wirtschaft werden. Die Bundesregierung werde dies mit einer digitalen Strategie unterstützen, kündigte die Kanzlerin zur Eröffnung der Hightech-Messe in Hannover an.
Merkel kündigt Internetstrategie bis zum Sommer an – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

BoA-Chef bekommt 83 Millionen Dollar Abfindung

Kenneth Lewis hat ausgesorgt: Der zum Jahreswechsel abgetretene Chef der Bank of America bekommt von seinem Ex-Arbeitgeber noch insgesamt 83 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) ausgezahlt.
Vergoldeter Abgang: Chef der Bank of America geht mit vollen Taschen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.
Kommentar: Gegenfrage.com wünscht alles Gute!

Verdacht erhärtet sich: Deutsche Steuern für Griechenland

Die britische „Financial Times“ berichtete am Samstag unter Berufung auf einen deutschen Bankmanager, es werde auch darüber nachgedacht, ob die KfW private Finanzinstitute mit Garantien dazu bewegen könnte, griechische Staatsanleihen zu kaufen. Nach Informationen von Reuters wird das in der Koalition als eine Möglichkeit erwogen.
Rettungsszenarien: Griechenland-Krise könnte ein Fall für den IWF werden – Politik [...]

HWWI-Chef: Inflation kommt

Wenn bereits der Chefvolkswirt des IWF rät, das Inflationsziel von zwei auf vier Prozent anzuheben, dann ist es lediglich noch eine Frage der Zeit, bis andere aufspringen und sich dieser Ratschlag in der Realität wiederfindet.
HWWI-Chef Straubhaar: „Inflation ist eine Steuer“ – Euro – FOCUS Online.

Der Staatsbankrott kommt!

Die Ereignisse in Griechenland und Dubai waren nur ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen wird. Seither geht ein neues Schreckgespenst unter den Regierenden um: die Furcht vor einem Staatsbankrott. Jeden kann es treffen, jeder ist gefährdet, aber keiner weiß, wann es sein wird.
Angesichts dieser düsteren Aussichten drängen sich fundamentale Fragen auf: Wie lange wird [...]

CD-Deal platzt

Nach der Absage Baden-Württembergs an einen Kauf gestohlener Bankdaten über Steuerbetrüger wird auch der Bund nicht einspringen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte in Berlin klar, dass der Bund die Daten nicht selbst kaufen werde. Dies sei einzig Sache der Länder.
Verzicht: Keiner will die Schweizer Steuerdaten-CD haben – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

Großzügige Boni bei HSH und WestLB

“Auf der Arbeitsebene ist das vielleicht vertretbar, sofern es sich um überschaubare Beträge handelt”, sagte Peter Tschentscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, der FTD. “Aber im sechsstelligen Bereich erwarte ich, dass die Obergrenze von 500.000 Euro eingehalten wird.”
HSH und WestLB: Landesbanken zahlen wieder Boni | FTD.de.

Commerzbank: Deutsche Steuermilliarden strömen direkt nach Ost-Europa

Die Commerzbank plant offenbar zweieinhalb Jahre nach ihrem Mehrheitseinstieg bei der Bank Forum in der Ukraine die komplette Übernahme des Instituts. Hintergrund ist Insidern zufolge die Unsicherheit über weiteren Abschreibungsbedarf bei Krediten des osteuropäischen Instituts.
Sorgenkind Bank Forum: Commerzbank muss in der Ukraine durchgreifen – Unternehmen – Banken + Versicherungen – Handelsblatt.com.

Sozialoligarchischer Politkorrektismus, oder so…

Man soll ja nicht nörgeln, schließlich geht es uns allen gut. Zweiflern sei angeraten, einen kurzen Blick nach Afrika zu werfen, wo kein vergleichbares Sozialsystem wie das in Deutschland existiert. Zumindest wird mir das in jeder Diskussion zum Thema so suggeriert. Na gut, in Afrika bestehen Familien in der Regel aus mehr als zwei Oberklassewagen-abbezahlenden [...]

Chaos bei Griechenland-Rettung

Die Euroländer könnten dem hoch verschuldeten Griechenland nach einem Bericht des „Spiegel“ mit Hilfen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro zur Seite springen. Diese Nachricht, bei der sich das Magazin auf Quellen im deutschen Finanzministerium berufen hatte, dementierte am Sonntag sowohl das deutsche als auch das österreichische Finanzministerium. Ein deutscher Ministersprecher sprach von [...]

Vertrauenskrise der Staatlichkeit

Entweder die Demokratien überschulden sich weiter, werden unglaubwürdig und überfordern sich und die Bürger. Oder sie formulieren einen neuen Gesellschaftsvertrag, der dauerhaft tragfähig ist. Das EZB-Statut wird dafür nicht reichen. Auch nicht verschärfte Steuerfahndung. Es gibt keinen anderen Weg, als es noch einmal mit dem alten Equilibrium von Freiheit und Verantwortung zu versuchen. Denn die [...]

Kindsmörder geniessen mehr Nachsicht als Steuerhinterzieher

Mir kam das Ganze so vor, als wiese man den Fahrer einer Ambulanz darauf hin, dass er sich an die Strassenverkehrsordnung halten und an jeder roten Ampel stoppen müsse. Und nun sagt der amtierende Finanzminister, der vor kurzem noch als Innenminister für die öffentliche Sicherheit zuständig war, in welchem Fall der Zweck die Mittel heiligt [...]

Niederländer wollen raus aus Afghanistan

Die sozialdemokratische PvdA, die zweitgrößte Regierungspartei, ist strikt gegen die von der NATO geforderte Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Erst vor wenigen Tagen hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Niederländer darum gebeten, bis August 2011 in Afghanistan zu bleiben, um dort einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Ursprüngliche Pläne sahen jedoch vor, dass die Niederlande schon im August dieses Jahres [...]

Anzeichen einer bevorstehenden Währungsreform

Wenn eine Währungsreform bevor steht, kann man durch Indikatoren die Wahrscheinlichkeit ablesen: aufgelegte Staatsanleihen werden nicht mehr angenommen, der Kurs der Währung fällt, der Goldkurs bricht nach oben aus und die Inflation beginnt zu galoppieren. Wenn diese vier Indikatoren gleichzeitig beobachtet werden können, wird es kurz- oder mittelfristig zu einer Währungsreform kommen müssen.
Schnittpunkt:2012: Was passiert [...]

OECD: Erwerbseinkommen zu hoch besteuert

Negativ merkt die OECD an, es gebe in Deutschland zu wenig Anreiz für Langzeitarbeitslose, sich wieder eine regelmäßige Beschäftigung zu suchen. Hohe Steuern und Sozialabgaben machten die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt unattraktiv. Von jedem Zuverdienst würde zu viel weggesteuert, das mache auch die schrittweise Rückkehr ins Berufsleben uninteressant. Man kann das Ergebnis der Vergleichsstudie [...]

Steuerstreit: Schweiz macht geschickten Schachzug

Neue Runde im Streit zwischen der Schweiz und Deutschland über den Kauf von Steuerbetrugsdaten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat an Deutschland ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten. Mit dem Vorgehen wolle die Schweiz womöglich verhindern, dass die deutschen Behörden die Daten der Steuerbetrüger kaufen, berichteten die “Stuttgarter Nachrichten”.
Steuerstreit: Schweiz macht geschickten Schachzug – SPIEGEL [...]

Neue Erkenntnis: Zu Verteilendes muss zunächst erwirtschaftet werden

Langsam setzt sich in Deutschland die Erkenntnis durch, dass zu Verteilendes zunächst erwirtschaftet werden muss. Die Verteidiger des unreformierten Sozialstaats behaupten, sie sorgten für den sozialen Zusammenhalt. Tatsächlich sorgen sie dafür, dass eine Schicht dauerhaft Ausgeschlossener entsteht.
Kommentar zum Sozialstaat: Hartz IV kommt nicht aus der Steckdose – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

Pilot: Gewalt ist im Umgang mit IRS die einzige Antwort

In Austin hat ein offenbar über Steuerbescheide aufgebrachter Programmierer sein Kleinflugzeug in ein Gebäude der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) stürzen lassen. Nach dem Aufprall schlugen Flammen aus dem siebenstöckigem Gebäude, in dem sich rund 200 Finanzbeamte der Bundesbehörde befanden. Der Pilot kam vermutlich ums Leben. Die Bundespolizei FBI teilte mit, dass der als Joseph [...]

GB: Einkommensteuererlöse brechen um 19,8 Prozent ein

Ausgerechnet im Januar – üblicherweise der Monat mit den höchsten Einnahmen für den britischen Fiskus – haben sich die Staatsfinanzen dramatisch verschlechtert. Die Einnahmen schrumpften um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere die Einkommensteuererlöse brachen dramatisch ein – um 19,8 Prozent.
Verschlechterte Haushaltslage: Briten droht griechische Tragödie | FTD.de.

Sparmaßnahmen: Krieg in Athen

Es herrscht Krieg in Athen. Erklärt hat ihn die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes der Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Grund ist das Sparpaket, das die Regierung am Dienstag vergangener Woche vorlegte. Danach soll das Renteneintrittsalter um zwei auf 63 Jahre steigen, die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren, Zulagen gekürzt und die Mineralölsteuer angehoben werden. [...]

Steuer-CD: Über 2000 Selbstanzeigen

Täglich wächst die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Deutschland, seit bekannt ist, dass die deutschen Behörden eine oder zwei Daten-CDs aus illegaler Herkunft mit den Daten von Deutschen mit Konten in der Schweiz aufkaufen wollen. Mehr als 2000 Steuerhinterzieher haben sich im Zuge der Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten selbst angezeigt.
Angst vor [...]

Griechenland schlittert in die Diktatur

Die Pläne des griechischen Finanzministers George Papaconstantinou zum Vorgehen gegen das ausufernde Haushaltsdefizit enthalten brisante Details, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. So sollen ab Jänner 2011 alle Bargeldgeschäfte, die einen Wert von 1500 Euro überschreiten, verboten werden. Legal sind Geschäfte nur dann, wenn sie per Überweisung oder Kreditkarte abgewickelt werden. Alle Bargeldgeschäfte über der genannten Grenze [...]

Spätrömische Dekadenz in Deutschland?

„Der Fall Roms war fundamental bedingt durch ökonomischen Rückschritt, der aus einer exzessiven Steuerlast, Inflation und Überregulierung resultierte. Höhere und noch höhere Steuern konnten keine höheren Steuereinnahmen produzieren, weil die Wohlhabenden ihre Einnahmen zunehmend versteckten, während die Mittelklasse – und ihre Fähigkeit, Steuern zu zahlen – praktisch eliminiert wurde. Die meisten Römer reagierten auf den [...]

Gabriel, der asoziale Sozialist?

Die sozial Schwachen würden von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Sündenböcken gemacht, Lösungen für die Probleme biete er aber nicht an, sagte Gabriel beim SPD-Aschermittwoch in Vilshofen. Dabei nutzten in Wahrheit aber diejenigen den Staat aus, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen. “Das sind die wahren [...]

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