Regierungen
« Previous EntriesGroßbritannien auf Talfahrt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass Großbritannien 2010 mit einer Neuverschuldung von 13 Prozent der Wirtschaftsleistung das tiefste Finanzloch aller großen Industrieländer ausweisen wird. Die Haushaltslage sieht so katastrophal aus wie seit den 50er-Jahren nicht mehr, als das Land seine Kriegsschulden abtragen musste.
Ratingagenturen: Großbritannien rutscht tiefer in die Schuldenfalle – Politik – International – Handelsblatt.com.
USA stört sich an israelischen Bauplänen
Die Nachricht aus dem israelischen Innenministerium platzte mitten in die Friedensgespräche: 1600 Wohnungen für jüdische Siedler sollen in Ost-Jerusalem gebaut werden. Die USA und die Palästinenser reagieren empört.
Friedensgespräche: Israel schockiert USA – Ausland – FOCUS Online
Pakistaner verweigern Nacktkörper-Scan
Eine Delegation pakistanischer Politiker sollte in den USA den neuen Geist der vertieften Partnerschaft beider Länder kennenlernen – doch die Reise nach Washington wurde zum Fiasko. Die Gäste sollten am Flughafen körpergescannt werden. Sie verweigerten sich empört.
Empörte Pakistaner: Freundschaftsreise in die USA endet mit Nacktscanner-Eklat – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
Kommt der dritte Weltkrieg?
Häufig in der Geschichte haben Politiker, wenn sie wirtschaftlich am Ende waren, den Krieg als letzten Ausweg zum Machterhalt gewählt. Dies gilt um so mehr, wenn ein Land in Krisen steckt und einen Krieg als letzten Ausweg aus der Wirtschaftskrise sieht. So haben die USA ihre grösste Wirtschaftskrise des zwanzigsten Jahrhunderts durch Eintritt in den [...]
EU will hunderte Milliarden in EWF pulvern
Nach ersten Schätzungen des früheren IWF-Chefökonomen Simon Johnson müsste ein Europäischer Währungsfonds mittelfristig sogar mit 250 Milliarden Euro an Kapital und weiteren 500 Milliarden Euro an Kreditlinien ausgestattet werden, um glaubhaft zu sein.
Europäischer Währungsfonds: “Zweistellige Milliardensumme nötig” – manager-magazin.de
EU-Wirrwarr: Barroso vs. van Rompuy
Es ist eine einfache Frage, die Michael Froman stellt: Ob in der EU jetzt klarer entschieden werde, will der Abgesandte von US-Präsident Barack Obama von einer Runde EU-Botschafter Ende Januar in Brüssel wissen. Aber die Diplomaten winden sich, keiner gibt ein klares Ja. Wenige Tage später sagt Obama seine Teilnahme am für Mai in Madrid [...]
Blog erhält CD mit Kontodaten deutscher Politiker
Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben.
libertaere-plattform.de.
Geert Wilders wird Stadtrat von Den Haag
Nach dem Erfolg seiner Partei für die Freiheit (PVV) bei den niederländischen Kommunalwahlen wird der Rechtspopulist Geert Wilders künftig im Stadtrat von Den Haag sitzen. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte am Montag, dass Wilders sein Mandat wahrnehmen werde.
Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird Stadtrat « DiePresse.com.
EU-Krise: Ton verschärft sich
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Griechenland im Fall einer Verschärfung seiner finanziellen Probleme die Unterstützung der Eurozone zugesagt. “Wenn Griechenland Hilfe benötigt, sind wir da”, versicherte Sarkozy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Georgios Papandreou. Zudem hätten sich Frankreich, Deutschland und Griechenland auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Marktspekulanten geeinigt, die Kreditausfallversicherungen (CDS) missbrauchten. [...]
Schweinegrippe wie vom Blitz getroffen aus Europa verschwunden
Inzwischen ist die Schweinegrippe, wie vom Blitz getroffen aus Europa abgezogen, ohne die Millionen angesagten Toten auf ihrem Schlachtfeld zu hinterlassen. Niemand berichtet mehr über das virale Inferno was uns eben erst überfallen hatte. WHO und Pharma- Vertreter mussten vor einem Ausschuss des Europarates die rätselhafte Pandemie erklären, wozu ihnen aber die Worte fehlten.
Pharma- Industrie [...]
GB: Schulden bei 460 Prozent der Wirtschaftskraft
Die Gesamtverschuldung der Inselnation – Regierung, Unternehmen und Private – liegt bei rund 460 Prozent der Wirtschaftskraft. Rein rechnerisch müsste jeder Brite also mehr als viereinhalb Jahre arbeiten, nur um die bestehenden Verbindlichkeiten zurückzuführen. Und der Schuldenberg wächst weiter rasant.
Staatsanleihen: Nun droht auch Großbritannien ein Kurs-Massaker – Nachrichten Finanzen – WELT ONLINE.
Sarkozy wird immer unbeliebter
56 Prozent der Franzosen bewerten ihren Staatschef negativ, zwei Drittel blicken pessimistisch in die ökonomische Zukunft. Das gilt auch für die rechts-konservative Gefolgschaft, bei der Sarkozy vor dem Einzug in den Élysée mit stramm nationalistischen Parolen Stimmen abgreifen konnte.
Sarkozy-Dämmerung: Frankreich hat den Blues – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
Ahmadinedschad: 9/11 war eine große Lüge
Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat die Erkenntnisse über den Hergang der Terroranschläge vom 11. September in den USA als „große Lüge“ bezeichnet. Hinter den Anschlägen mit entführten Passagiermaschinen auf das World Trade Center in New York stecke „eine komplexe Aktion der Geheimdienste“, sagte der iranische Staatschef nach Berichten staatlicher iranischer Medien.
Anschläge: Ahmadinedschad hält 9/11 für [...]
Bankrotte Serben wollen Kampfjets kaufen
Serbische Experten prüfen die Möglichkeit des Kaufs neuer Jagdflugzeuge, möglicherweise russischer Produktion. Das sagte Brigadegeneral Ranko Zivak, Befehlshaber der Fliegerkräfte und der Luftverteidigung Serbiens, in einem Interview der Belgrader Zeitung “Politika” (Freitagsausgabe). Beantragt worden seien Daten zu sechs oder sieben Produzenten von Flugzeugen vierter und fünfter Generation. Es gehe unter anderem um F-16, F-18, Gripen, [...]
Volcker will Banken zügeln
In den USA soll nach Plänen der Regierung in Washington der Eigenhandel bei US-Banken künftig verboten und bei anderen großen Finanzinstituten eingeschränkt werden. Zudem solle Banken untersagt werden, in Hedgefonds oder private Beteiligungsgesellschaften zu investieren oder sie zu fördern.
Neue Spielregeln für US-Banken – Volcker fordert Grenzen – teleboerse.de.
Schäuble fordert Euro-IWF
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für den Aufbau einer europäischen Einrichtung ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). «Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». In Kürze werde er Vorschläge präsentieren.
Schäuble fordert «Europäischen Währungsfonds».
USA: Nur 36000 Arbeitslose mehr in vier Wochen
Der harte Winter hat in den USA zu einem Stellenabbau geführt. Im Februar gingen 36.000 Stellen verloren. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 9,7 Prozent. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit sei zudem von 33,9 auf 33,8 Stunden gefallen, teilte das Arbeitsministerium am Freitag mit. Die Zahlen sind besser als erwartet: Analysten hatten mit einem Abbau von 68.000 Stellen und [...]
CDU-Politiker: Sozialstaat zerstört sich selbst
„Wenn nichts geschieht, wird sich der Sozialstaat heutiger Prägung selbst zerstören“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung DIE WELT (Samstagausgabe). Es sei mehr als wahrscheinlich, „dass die Menschen, die den gegenwärtigen Sozialstaat mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, irgendwann sagen: Jetzt ist es genug, mehr ist von uns nicht zu erwarten“.
MMnews – Sozialstaat vor Kollaps.
Hat Israel bereits unsere Bankdaten?
Während in Europa über schwarze Konten bei Schweizer Banken, Daten CDs über Steuersünder und dem Verlangen der USA zum Einblick in unser Allerwertestes diskutiert wird, ist möglicherweise Israel und damit auch der gefürchtete Geheimdienst Mossad schon einen großen Schritt weiter.
Hat Israel bereits unsere Bankdaten ? - Polskaweb News.
BaFin führt Meldepflicht für Leerverkäufe ein
Die Finanzaufsicht BaFin führt Meldepflichten ein, um spekulative Wetten auf fallende Aktienkurse zu begrenzen. Am Donnerstag hat sie ein Transparenzsystem für Leerverkäufe vorgestellt, das am 25. März in Kraft treten und zunächst bis Ende Januar 2011 gelten soll.
BaFin: Für Leerverkäufe gelten bald Meldepflichten – Finanzen – Börse + Märkte – Börse Inside – Handelsblatt.com
Theo Waigel: Krise viel kleiner als in den 90ern
„Und nun, sobald die erste kleine Krise entsteht, malen sie den Teufel wieder an die Wand“, sagte Waigel, um so letztlich vielleicht doch noch Recht zu behalten. „Und deshalb entstehen dann die großen Schlagzeilen.“ Ihn ärgere, dass man eine Krise, die viel kleiner sei als jene in den 90ern, so aufbausche.
Ex-Finanzminister: Theo Waigel wittert Komplott [...]
72 Prozent der Deutschen gegen Regierung
72 Prozent der Deutschen bemängeln die Arbeit der Regierung, ergab der neueste ARD-Deutschlandtrend. Im Januar lag der Anteil der Kritiker noch bei 67 Prozent. Nur noch 27 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Politik von Union und FDP zufrieden sind.
ARD-Deutschlandtrend: Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit Schwarz-Gelb – SPIEGEL ONLINE – [...]
IWF und Weltbank: Frieden und Wohlstand?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der irakischen Regierung einen Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar gewährt, wie die France-Presse letzte Woche meldete. Grund dafür ist ein IWF-Hilfprogramm für den Wiederaufbau des durch den langjährigen Krieg zerstörten Landes.
Und die Weltbank startet derzeit zusammen mit Superstar Shakira eine Kampagne zugunsten armer Kinder in Lateinamerika und der [...]
Sorge um Großbritanniens Megaschulden
Der britische Staat, britische Unternehmen und Banken standen noch Ende September 2009 bei deutschen Banken mit 503,4 Mrd. Dollar in der Kreide. Das geht aus Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervor. An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass die Briten ihre Schulden nicht mehr in den Griff bekommen.
Kreditwürdigkeit: Deutsche Banken sind stark bei [...]
Politik will Spekulation verbieten
Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Finanzmarktspekulationen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit schärferen Finanzmarktregeln an, der unter anderem ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe vorsieht. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant strengere Regeln bei hochspekulativen Finanzgeschäften.
Finanzmarktregulierung: Schwarz-Gelb greift Spekulanten an – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com.
Niederlande: Geert Wilders auf Vormarsch
Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden jubelt die Partei des Provokateurs Geert Wilders über Stimmengewinne. Die “Partei für die Freiheit” trat in zwei Städten an: In Almere verdrängte sie die Sozialdemokraten von der Macht, in Den Haag kam sie auf Platz zwei.
Wilders-Partei: Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
KfW-Bank soll Griechenland retten
Die Finanzbranche arbeitet an einem Hilfsplan zur Rettung Griechenlands aus der Schuldenfalle. Der Plan sieht nach Angaben eines Europa-Abgeordneten ein milliardenschweres Engagement der deutschen Staatsbank KfW vor.
Euro-Zone: Staatsbanken sollen notfalls Griechenland retten – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.
China verkauft US-Staatsanleihen für 34,2 Mrd. Dollar
China verteidigte seinen Schritt zur Reduzierung seiner Anteile an US-Staatsanleihen mit den Worten, die USA sollten Maßnahmen unternehmen, um die Zuversicht in den US-Dollar zu fördern.
Fokus – german.china.org.cn – China ist weiterhin größter Besitzer von US-Staatsanleihen.
Das Vierte Reich
Die neuen Vorschläge Frankreichs und Deutschlands zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung um finanzpolitische Verantwortlichkeit anordnen zu können und eine Wiederholung der wirtschaftlichen Unruhen in Griechenland zu verhindern, entsprechen auf erschreckende Art und Weise den von führenden Nazis in den 40er Jahren ausgearbeiteten Plänen, die dem faschistischen Machterhalt zum Ende des Zweiten Weltkriegs gewidmet waren.
Das Vierte [...]
EZB vs. Rating-Agenturen
Die EU-Finanzminister streben einen radikalen Kurswechsel bei der Bonitätsbewertung von Ländern an: Die Europäische Zentralbank soll aus der Abhängigkeit von den Agenturen befreit werden und künftig selbst Länder-Noten vergeben. Damit wollen die Regierungen der Euro-Zone die Dominanz der internationalen Ratingagenturen brechen.
Radikaler Kurswechsel: Euro-Staaten greifen Ratingagenturen an – Politik – International – Handelsblatt.com
Kommentar: Pest vs. Cholera?
