Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen. “Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren”, sagte de Maizière der “Rheinischen Post”. Es gehe darum, dass islamischer Religionsunterricht “nicht in den Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen”, sagte der Minister.

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Die Finanzminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Deutschland und Frankreich dringen auf einen europäischen Alleingang, nachdem Bemühungen für eine internationale Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten im Juni beim Weltfinanzgipfel in Kanada gescheitert waren. Daneben geht es auch um eine europäische Bankenabgabe. Das Bundeskabinett hatte eine solche Abgabe bereits vor kurzem beschlossen.

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In Berlin koste das Wohnen heute 14 Prozent mehr als vor einem Jahr, in Düsseldorf seien die Mieten im Schnitt um 13 Prozent gestiegen, in Köln und Bonn um zwölf Prozent. Auch in Hamburg und Frankfurt am Main wurden die Mieten den Angaben zufolge mit sieben Prozent überdurchschnittlich stark angehoben. Grund für die Mieterhöhungen sei, dass viele Städte seit Jahren an Einwohnern gewonnen hätten, die noch dazu immer häufiger allein lebten, sagte Empirica-Immobilienexperte Reiner Braun der “FAS”. Es seien aber nicht so viele neue Wohnungen gebaut worden. Außerdem habe sich in diesem Jahr der wirtschaftliche Aufschwung ausgewirkt.

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Wenn eine Schachtel Zigaretten so viel kostet wie eben noch ein ganzes Haus, dann ist irgendwann die ganze Welt aus den Fugen. Ich glaube dennoch, wir werden um ein wenig Inflation nicht herumkommen. Die schleichende Geldentwertung ist der einzige Weg, die enormen Schulden- und Pensionslasten zu bewältigen, die auf die öffentlichen Haushalte drücken. Hoffen wir nur, dass die Inflation nicht außer Kontrolle gerät, das nennt man dann Hyperinflation und endet in der Regel mit einem Währungsschnitt.

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Welcher Idiot leiht eigentlich dem Staat Geld für zwei Prozent auf zehn Jahre, fragten Händler. Normalerweise sind ja seltene Dinge teuer. Doch Staatsanleihen gibt es wie Sand am Meer und trotzdem kosten sie ein Vermögen. Diese Papiere legen sich gerne bei Versicherungen schlafen. Manche auch bei der EZB. An der Börse munkelt man, dass Staatsanleihen seien inzwischen keine risikolosen Zinspapiere mehr, sondern das Gegenteil – zinslose Risikopapiere.

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Mitte 2007 explodierte das Welt-Finanzsystem. Zeitungen und Nachrichtensendungen weltweit waren voll von Berichten über die Ereignisse um die sogenannte US-Krise. Es waren doch nicht einzelne Teile des Systems, die zusammenbrachen, sondern das System selbst!

Strophe 1

Die Deutsche Bank, die UBS, Commerzbank und die Crédit Suisse
ein Wunder, dass noch jedes dieser Institute am Leben is
Goldman, JP Morgan, AIG für die kaputte Welt
und wir bezahlen mit Inflation für Boni und gedrucktes Geld
und wann fliegen wieder Handgranaten?
Denn es ist nicht das Volk, sondern Politiker, die das Sagen haben
wir werden aktiv und kämpfen gegen diese brutale Macht
und ziehen so viele Menschen wie möglich rein bevor die Blase platzt
Hey – wo ist denn die Schweinegrippe hin ihr Lügner?
Steuergelder abgestaubt, die teilen sich nun die Pharmabrüder
Banker, Lobbyisten und Politiker – Verschwenderpack!
Denn sie prassen weiter und sie ziehen uns unsere Renten ab
Und sie fliegen auf unsere Kosten im Privatjet
Hundertschaften Polizei zum Schutz, wir werden stark jetzt
und das Fazit ist Wirtschaftskrise, Staatsbankrott
Banken, toxische Papiere und wir kaufen dann den Schrott
Das ist Betrug und zwar in höchster Güte
Menschen arbeiten sich zu Tode aufgrund von einer Lüge
Ich kann es nicht mehr ertragen bis ich noch zum Killer werd’
dann geht es mit dem Knüppel und der Panzerfaust nach Bilderberg

Refrain

Politiker, Banker – Staatlicher Terror
Zorn – Staatlicher Terror
Hey Deutschland – Staatlicher Terror
Mach die Augen auf – Staatlicher Terror
Es hört nicht auf – Staatlicher Terror
Schluss jetzt – Staatlicher Terror
Euro, Dollar – Staatlicher Terror
Aufschwung, Abschwung – Staatlicher Terror

Cuts

Strophe 2

Steuern hier, Steuern da, Steuern überall, ihr kennt das
von unserer Arbeitsleistung zieht man uns 80% ab
Ackern bis zum Umfallen, doch die Steuern reichen dennoch nicht
denn in der Bank und in der Wirtschaftspolitik, da kennt man sich
alles Busenkumpels, die sich allesamt dem Braten teilen
und man tauscht sich aus beim Golfen, auf der Yacht, im Jagdverein
alles nebenbei, während wir schwitzend in Fabriken ackern
und diesen Schwachsinn finanzieren – hört ihr die Magazine rattern?
Sie haben es zu weit getrieben – die Welt ist jetzt krank!
Steuerrevolution – holt euer Geld von der Bank!
Kauft euch Silber, wartet bis das Kartenhaus zusammenbricht
Politiker, sie lügen, ganz egal wer grade Kanzler ist
Menschen haben keine Lust mehr für Eliten Dreck zu fressen
1929, Depression, das haben sie längst vergessen
Das Ziel ist, dass man jeden Bürger hier versklaven will
doch der Spaß ist vorbei, wenn Staatsanleihen keiner mehr haben will

Refrain

Vocals: Pillah-K
Cuts & Musik: DJ Highfly
Mastering: digital-Mastering.net
(c) 2010 Gegenfrage.com

Offensichtlich fällt es den meisten Leuten schwer, ein so lange zurückliegendes Ereignis auf ihre Gegenwart zu projizieren. Dabei waren es entweder Eltern oder Großeltern, die genau damit konfrontiert wurden – und das über Nacht, völlig unvorbereitet. Ein paar wenige Insider hatten zwar Wind davon bekommen und ihr restliches Geld noch schnell auf den Kopf gehauen, aber 99,9% der Bürger wurden – wie man so schön sagt – wie Schafe “geschoren”.

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Jetzt kommts knüppeldick für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung überlegt, ihre einzigen Hobbys, Rauchen und Saufen, nicht mehr zum Grundbedarf zu zählen. Eine endgültige Meinungsbildung werde in zwei bis drei Wochen erwartet, wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliege. Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat in einem Interview mit der Rheinischen Post die grundsätzliche Frage aufgeworfen, “ob alles, was derzeit zum Grundbedarf gehört, tatsächlich Grundbedarf ist”.

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Laut Prechters Berechnungen werden an der Börse in den nächsten zwei Jahren Auf- und Abwärtsbewegungen zu sehen sein, in der Tendenz geht es aber bereits nach unten. Ab 2012 sieht er dann den großen Absturz kommen und das Finanzsystem im Jahre 2016 endgültig am Ende. 2016 gehen die Lichter aus, das weltweite Finanzsystem wird kollabieren. 90 Prozent der Börsenkurse werden vernichtet sein”, so Prechter in dem Interview. Den Dow Jones sieht er 2016 auf unter 1.000 Zähler.

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Im Flaggschiff der deutschen Mainstream-Medien, der FAZ, wurde kürzlich ein interessanter Artikel veröffentlicht über die Frage, ob in der heutigen Zeit ein klassischer Goldstandard oder ein Bimetallismus überhaupt noch denkbar bzw. möglich ist. Natürlich kommt man dort zum Schluss, dass Edelmetalle in der heutigen Moderne ihre Funktion als Geld verloren haben. Gründe dafür werden im Beitrag zwar genannt, entsprechen aber nicht meiner Auffassung zum Thema Geldpolitik, worauf ich hier ein wenig eingehen möchte.

Dass die FAZ sich als Medium mit enormer Breitenwirkung natürlich gegen Gold und Silber als Zahlungsmittel ausspricht bzw. aussprechen muss, dürfte sich weitgehend von selbst verstehen. Sicher hat auch ein Goldstandard seine negativen Seiten, die positiven überwiegen aber durchaus. Einige der Sichtweisen der FAZ kann man so nicht ganz stehen lassen. Im Folgenden einige Beispiele.

Die FAZ schreibt:

Das typische Geldsystem kombinierte zuvor über Jahrhunderte Gold und Silber in einem festen Austauschverhältnis – der Bimetallismus. Das Problem dabei war, dass sich der Wert der beiden Edelmetalle änderte. Floss etwa durch die Entdeckung neuer Vorkommen mehr Gold nach Europa, wurde Silber relativ wertvoller. Da unter einem bimetallischen Standard Bürger ihr Gold in eine fixe Menge Silber umtauschen können, wird das Ungleichgewicht schnell zum Problem. Liegt die von der staatlichen Münze versprochene Menge über dem Knappheitsverhältnis auf dem freien Markt, dann tauschen schnell viele Menschen ihr Gold in Silber um.

Das Problem des Bimetallismus war nicht der schwankende Preis von Gold und Silber, sondern die hier erwähnten staatlichen Versprechungen. Die Festlegung eines stabilen Wertverhältnisses ist wirtschaftlich unrealistisch. Verschiedene Metalle lassen sich eben nicht über einen längeren Zeitraum zu gleichen Preisen erzeugen, da sich fortwährend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern. Das Verhältnis von Gold zu Silber schwankte in der Geschichte in der Regel zwischen 1:4 und 1:100. Staatliche Festlegung von Preisen hat mit einem freien Markt nichts zu tun und überhaupt haben Regierungen einen freien Markt nicht zu manipulieren.

Die FAZ schreibt:

Der Goldstandard erscheint heute attraktiv, weil er einen Großteil der Wirtschaft auf Autopilot schaltet. Doch das funktioniert nur dann gut, wenn die Voraussetzungen dafür an den Arbeits- und Produktmärkten gegeben sind. Länder, die Gold verlieren (etwa weil sie mehr Güter importieren, als sie exportieren), müssen die Preise und Löhne senken, also ihre Wettbewerbsfähigkeit über eine Art von innerer Abwertung wiedergewinnen. Doch das ist alles andere als einfach. Wer will sich schon das Gehalt kürzen lassen? (…) Im Regelfall gilt: Löhne und Preise sind fest und nicht so schnell zu ändern.

Es scheint schon fest in die Köpfe der Akademikerschicht indoktriniert worden zu sein: Eine Rezession gilt es mit allen Mitteln zu bekämpfen. “Mit allen Mitteln” soll heißen, dass die Allgemeinheit mit ihrem Einkommen und ihrem Vermögen dafür aufzukommen hat. Da der durchschnittliche Bürger aber nicht ohne Weiteres einen geringeren Lohn akzeptiert, muss das Geld, in welchem der Lohn ausbezahlt wird, entwertet werden. Geldentwertung funktioniert nicht im Goldstandard, darum “benötigen” wir ungedecktes Geld, dessen Wert willkürlich (nach unten) schwankt. Eine Geldentwertung kommt einer Lohnkürzung gleich, es tut aber nicht so weh, da der Bürger es nicht sofort merkt. Heute wird übrigens das volle Programm praktiziert: Lohnkürzung (“Dumping”), Steuererhöhungen und Geldentwertung.

Die FAZ schreibt:

Der Goldstandard funktionierte deshalb gut, weil sich vor 1914 Arbeitskraft so handeln ließ, wie man es ansonsten mit Tomaten tut. Wenn ein Land abwerten musste, konnten die Löhne sinken. In einer Welt mit Gewerkschaften und langfristigen Arbeitsverträgen ist das nicht möglich. Dann wird aus dem Goldstandard schnell ein Problem, das viele Menschen arbeitslos macht.

Im Prinzip geschieht heute genau das selbe: Arbeitskraft wird “wie Tomaten gehandelt” (Personalvermittlungen) und die Reallöhne sinken. Die Menschen erachten es heutzutage als normal, dass der Eintrittspreis für das Hallenbad Jahr für Jahr steigt, ebenso der Preis für den Wocheneinkauf, für die Krankenversicherung und für die Tankfüllung. Das Problem ist hier also nicht der Goldstandard, sondern der Betrug am Verbraucher und Steuerzahler. Was würden Sie sagen, wenn alle Preise im Supermarkt über Jahre gleich blieben, aber Ihr Einkommen kontinuierlich fiele? Sie fühlten sich bestohlen, doch im Grunde geschieht genau das unter dem Schleier von Teuerung und Steuererhöhungen. Die Einkommen steigen zwar auch, aber weniger schnell als die Preise (siehe z.B. hier). Auf diesem Wege wird die Enteignung besser verschleiert.

Die FAZ schreibt:

Schon in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zeigte sich, wie verheerend der Goldstandard in einer modernen Arbeitswelt sein kann. Im 1. Weltkrieg hatten sich alle Kombattanten vom Gold verabschiedet; die Inflation schnellte nach oben. Um zum Gold zurückzukehren, war eine massive Anpassung nötig, die in Amerika und Großbritannien die Arbeitslosigkeit schnell auf zweistellige Werte steigen ließ. Damals geißelte John Maynard Keynes den Goldstandard als „barbarous relic“, als barbarisches Überbleibsel einer überholten Wirtschaftswelt.

Erstens: Tatsächlich ist das angebliche Zitat von Keynes, Gold sei ein barbarisches Relikt eine Fälschung. Keynes schrieb 1923 viel mehr: “In Wahrheit ist der Gold Standard bereits ein barbarisches Relikt”. Dabei erläuterte Keynes nur den geldpolitischen Zustand des Goldstandards im Jahr 1923 in der Überschuldungskrise nach dem Weltkrieg.

Zweitens: Sehr wichtig ist genau dieser Satz: “Im 1. Weltkrieg hatten sich alle Kombattanten vom Gold verabschiedet; die Inflation schnellte nach oben.” Die Finanzierung eines modernen Hightech-Krieges ist unter einem Goldstandard schlichtweg nicht möglich. Unter der Beibehaltung des Goldstandards hätten weder der 1. noch der 2. Weltkrieg, der Vietnamkrieg, die Kriege der USA gegen den Irak wie auch jeder andere moderne Krieg finanziert werden können. Alle diese Kriege wurden und werden letztendlich mit der Vermögensentwertung durch die Ausweitung der Geldmenge von der Bevölkerung bezahlt. In einem Goldstandard hätten diese Kriege den raschen Staatsbankrott jedes beteiligten Staates bedeutet und möglicherweise zig-Millionen Menschen das Leben gerettet.

Dem Goldstandard die Schuld für die Gräueltaten des 20. Jahrhunderts in die Schuhe zu schieben ist in meinen Augen also nichts anderes als klassische Geschichtsfälschung.

Die FAZ schreibt:

Länder wie Deutschland setzten unter dem „Hungerkanzler“ Brüning auf die Strategie der inneren Abwertung, um an Wettbewerbskraft zu gewinnen. Die Folgen – Millionenarbeitslosigkeit und politische Radikalisierung – sind bekannt. England entschied sich gegen die Politik des immer enger geschnallten Gürtels und verabschiedete sich überraschend schnell und schmerzlos vom Gold. Tatsächlich zeigte sich, dass die Weltwirtschaftskrise überall dort besonders schmerzhaft war, wo man allzu lange am Goldstandard festhielt. (…) Fehlt der „Wechselkurs-Airbag“, muss verlorene Wettbewerbskraft durch sinkende Löhne und Preise gewonnen werden.

Untragbare Reparationszahlungen aufgrund des verlorenen 1. Weltkrieges versetzten die deutsche Wirtschaft in einen Schockzustand, der in einer Hyperinflation (= unkontrollierte Papiergeld-Mengenausweitung) endete. Nach dem Staatsbankrott und der anschließenden Währungsreform vom November 1923 wurden die Goldmünzen des Kaiserreichs mit dem Gesetz vom 30. August 1924 ausdrücklich wieder als gesetzliches Zahlungsmittel im Rahmen der neuen Rentenmark bzw. Reichsmark zugelassen. Sie blieben formal gesetzliche Zahlungsmittel bis 1938, als die Regierung sie außer Kurs setzte und vorschrieb, sie der Reichsbank zum Ankauf anzubieten, was mit Beginn des Zweiten Weltkrieges auch noch auf die silbernen 5- und 2-Reichsmarkstücke ausgedehnt wurde. Der Erste wie auch der Zweite Weltkrieg konnte erst mit der Zwangseintreibung von Gold und Silber und der Abschaffung des stabilen Geldes bzw. der weiten Ausdehnung der Papiergeld-Menge beginnen.

Goldverbot und das Jahrhundert der blutigen Kriege

Übrigens erklärte Franklin D. Roosevelt 1933 den privaten Goldbesitz im Wert von mehr als 100 US-Dollar für illegal. Gold, welches von Bürgern der Vereinigten Staaten nicht freiwillig zu einem gesetzlich festgelegten Preis von 20,67 $ pro Feinunze an die Federal Reserve verkauft wurde, wurde beschlagnahmt und die Besitzer mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. 1944 wurde der Dollar abgewertet (Bretton-Woods-Abkommen), eine Unze Gold kostete somit 35 $. Dieser Kurs war festgeschrieben bis ins Jahr 1971. Die USA führten Krieg gegen Vietnam und wurde durch den harten Dollar international zahlungsunfähig (siehe auch hier). Das durch die Rüstungsausgaben verursachte enorme Haushaltsdefizit war eine große Bürde auch für den Verteidigungshaushalt, der vom Krieg zu 40 % in Anspruch genommen wurde und so die globale Einsatzfähigkeit des US-Militärs gefährdete. Um den Krieg, der zwei Millionen zivile (!) Todesopfer forderte, fortführen zu können musste das Gold aus dem Währungssystem verschwinden. Richard Nixon wollte keinesfalls als der erste Präsident in die Geschichte des Landes eingehen, der einen Krieg verloren hatte.

Nach Gresham wird das schlechtere Geld vom besseren verdrängt, was in der heutigen “Moderne” und in Zukunft wohl den Kampf zwischen weltweiten Papier-Regierungen und Gold weiter anheizen dürfte. Wie sagte Milton Friedman einst so schön: “Inflation ist die einzige Form der Besteuerung, die ohne Gesetzgebung funktioniert.” Er bezeichnete es als “einzigartig”, dass man eine stabile Währung durch uneinlösbares Papiergeld ersetzt.

Jeder große Fehler in der Vergangenheit fand irgendwann sein Ende und verhalf den Menschen dazu sich weiterzuentwickeln. Das Papiergeld-System ist definitiv ein solcher Fehler, der die furchtbarsten Kriege der Menschheitsgeschichte hervorbrachte. Es wäre demnach also alles andere als absonderlich, wenn wir in den kommenden Jahren zu einer stabilen und über Jahrtausende bewährten Geldpolitik zurückkehrten: Gold und/oder Silber als Deckung der Währung.

Dieser Artikel nimmt direkten Bezug auf folgenden Beitrag in der FAZ:
Das Gold hat das Geld hart gemacht

Der Konsolidierungsdruck in den Haushalten vieler Bundesländer ist groß – da liegt die Vermutung nahe, dass das Beispiel der Erhöhung der Grunderwerbsteuer Schule machen wird. Statt zunächst radikal alle Sparpotenziale bei den Ausgaben auszureizen, wird der Bürger geschröpft. Und das verlockende dabei: Vermeintlich trifft es ja keine Armen.

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Der Leiter des alternativen Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung arbeitet an einer Entschuldung der Bundesrepublik. Er will einen Vorschlag machen, wie sich Deutschland seines 1,7 Billionen-Euro-Problems entledigen kann. Dabei schwebt dem studierten Soziologen und Philosophen eine radikale Soforttilgung vor: Der Staat soll sich mit einem Schlag von all seinen Krediten befreien. Und zwar per Vermögensabgabe.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es von Anfang an geahnt: Eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist international nicht konsensfähig. Nachdem die 20 größten Industrienationen der Welt beim G20-Treffen in Toronto abgewinkt haben, formiert sich nun auch der Widerstand in Europa. In die Reihe der Skeptiker reiht sich auch die EU-Kommission ein. Die EU-Finanzminister werden das Thema Transaktionssteuer zwar noch bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag besprechen. Aber das Projekt ist so gut wie tot.

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In der Episode »Unzufriedene Mutter ist mega-aggressiv« wird der Fall einer arbeitslosen, kaufsüchtigen, ihre Kinder hungern lassenden und ihren Mann krankenhausreif schlagenden Frau vorgestellt. Die Geschichte ist frei erfunden. Das neue Format, mit dem RTL mit fiktiven Problemen von fiktiven Personen wie Elli seit rund einem Jahr bahnbrechende Quotenerfolge am Nachmittag verbucht, heißt Scripted Reality. Im Dreiviertelstundentakt werden in den Dokusoaps Familien im Brennpunkt, Betrugsfälle und Verdachtsfälle alle erdenklichen Abgründe zwischenmenschlicher Beziehungen vorgeführt: Familien- und Eifersuchtsdramen, schwangere Teenager, Schlägereien, Missbrauch, Mobbing, Diebstahl, Alkoholismus, Armut.

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"In einer Vielzahl von wissenschaftlichen Studien ist eindeutig belegt, dass es in Zukunft zu einer Pensionslawine allein aufgrund der demographischen Entwicklung und der mangelnden Vorsorge in den Öffentlichen Haushalten und hier besonders bei den pensionslastigen Bundesländern kommen wird und daher die finanziellen Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und auch für die Bildung rapide abnehmen", sagte der Experte für Finanzpolitik und Steuerpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Handelsblatt Online. Fuest hält es daher für "dringend erforderlich", die Privilegien des öffentlichen Dienstes auf den Prüfstand zu stellen. "Sowohl bei der Renten- Pensionseintrittsalter und auch beim Versorgungsniveau sollte in Zukunft eine Angleichung vom Gesetzgeber angestrebt werden."

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Es sind erschütternde Zahlen, die das Deutsche Bundesamt für Statistik diese Woche veröffentlicht hat. Ohne staatliche Sozialleistungen wäre jeder vierte Deutsche armutsgefährdet und jeder siebte Bundesbürger ist gar von Armut bedroht – das sind rund 12 Millionen Menschen.

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Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten Politiker, die sich geäußert haben, die mehr als 400 Seiten vorab gelesen haben. Und Sarrazin selbst erweckt mit seinen jüngsten Aussagen zu speziellen jüdischen Genen den Eindruck, er habe hier eine nationalistische oder gar rassistische Hetzschrift vorgelegt. Doch dieser Eindruck ist falsch.

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Die Belgrader Zeitung „Pravda“ hatte am Samstag unter Berufung auf serbische Regierungskreise berichtet, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle habe in dieser Woche bei seiner Balkan-Reise einen Vorschlag an Serbiens Führung gemacht. Im Gegenzug zur Kosovo-Anerkennung durch Belgrad werde demnach der Status quo im vorwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo anerkannt , Serben im südlichen Teil des Kosovo bekämen einen Sonderstatus und die orthodoxen Kloster eine Exterritorialität.

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Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat den Umgang mit Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin kritisiert. „Da wird wieder einmal in typischer Art und Weise auf den Überbringer der schlechten Nachricht eingeprügelt“. Allerdings, so fügte Henkel hinzu, wundere er sich darüber, daß Herr Sarrazin, der eigentlich einen „full-time-job“ bei der Bundesbank bekleiden sollte, weiterhin die Muße habe, sich mit anderen als Geld- und Finanzthemen zu befassen. „Unsere Staatsfinanzen, die politischen Angriffe auf die Stabilität des Euro durch die Politik, der schleichende Umbau von einer Währungsunion zu einer Transferunion braucht die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Vorstände der Bundesbank“, sagte der frühere BDI-Chef.

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Kritik, die deutschen Steuerzahler würden für die Versäumnisse der Griechen zahlen, wies Regling entschieden zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgschaften in Anspruch genommen würden, sei äußerst gering. Zudem müsste ein hilfsbedürftiges Land etwa fünf Prozent Zinsen für erhaltene Kredite zahlen, die European Financial Stability Facility könne sich dieses Geld derzeit aber für zwei Prozent leihen – sie mache also Gewinn.

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Im Juli machte Deutschland sich auf internationaler Ebene zum Buhmann. Als einziges von 27 Ländern im Baseler Ausschuss, der für Bankenregulierung weltweit zuständig ist, verweigerte die Bundesrepublik ihre Unterschrift unter neue Kapital- und Liquiditätsregeln. Das nächste Treffen des Baseler Ausschusses steht am 7. September an. Für Deutschland ist es wichtig, dass die Quote für das sogenannte harte Kernkapital nicht zu hoch angesetzt wird. Dazu zählen bei Aktiengesellschaften künftig nur Stammaktien und Gewinnrücklagen. Die Deutschen wollen stattdessen, dass weiterhin typisch deutsche Instrumente wie stille Einlagen und Genussrechte in größerem Umfang angerechnet werden dürfen.

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Immobilienkäufer müssen sich in Deutschland auf steigende Erwerbsnebenkosten einstellen. Gleich fünf Bundesländer erwägen derzeit, die Grunderwerbsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. So planen Niedersachsen und das Saarland den Steuersatz Anfang 2011 von 3,5 auf 4,5 Prozent beziehungsweise vier Prozent anzuheben. Schleswig-Holstein will ab 2013 nachziehen und den Steuersatz auf das Rekordniveau von fünf Prozent hieven. Schon im Frühjahr hatten Bremen und Brandenburg angekündigt, die Grunderwerbsteuer ab kommendem Jahr auf 4,5 beziehungsweise fünf Prozent zu erhöhen. Sie folgen damit Berlin, Hamburg und zuletzt Sachsen-Anhalt, wo der Steuersatz jeweils von 3,5 Prozent auf jetzt 4,5 Prozent angehoben wurde.

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Vor vier Jahren lud die Kanzlerin den damaligen US-Präsidenten in ihren Wahlkreis zum Grillen ein – mit Spankferkel, Bier und 12.000 Polizisten. Das hält ein Schwabe für Steuerverschwendung und will vor Gericht Einsicht in die Rechnungen der Grillfete erzwingen.

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Die Unabhängigkeit des Kosovo sei Realität und die Landkarte von Südosteuropa sei abgeschlossen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle während eines Besuchs in Belgrad. „Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen”, zitierte ihn die Agentur Reuters. Die EU, das Kosovo und Serbien würden eines Tages an einem Tisch sitzen, wie utopisch das jetzt auch klingen möge.

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In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem neuen Pflichtdienst für junge Menschen, falls Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich in der „Rheinischen Post” für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen aus.

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Die Förderbank KfW profitiert von einem Vergleich der Großbank Goldman Sachs mit der US-Börsenaufsicht SEC. Auf den Konten der KfW sind 150 Millionen der 250 Millionen Dollar gelandet, die die SEC geschädigten Investoren zugesprochen hatte. Umgerechnet sind das etwa 119 Millionen Euro. ”Das Geld ist bei uns eingegangen”, sagte eine KfW-Sprecherin am Dienstag. Sie bestätigte damit eine Vorabmeldung der “Stuttgarter Zeitung”. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Juli erfahren, dass das Geld der KfW in Frankfurt am Main zusteht und nicht der angeschlagenen Düsseldorfer IKB, die heute dem Finanzinvestor Lone Star gehört.

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Nach der hessischen FDP haben auch die saarländischen Liberalen FDP-Chef Guido Westerwelle zum Verzicht auf den Parteivorsitz aufgefordert. Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, sagte der “Saarbrücker Zeitung„, Westerwelle solle das Amt als Chef der Bundespartei zur Verfügung stellen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist“, sagte Linsler laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird“.

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Der Großteil des Wachstums im zweiten Quartal kam damit aus dem Inland. Diese Entwicklung lässt Volkswirte hoffen, dass aus der Erholung, die bisher vor allem von der Nachfrage aus dem Ausland und von den staatlichen Konjunkturpaketen getrieben war, ein nachhaltiger Aufschwung werden könnte. „Die Erholung scheint selbsttragender zu sein, als bisher vermutet“, sagte Carsten Brzeski, Volkswirt bei der Bank ING.

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Monatelang sind die Gaspreise gesunken. Im Sommer, als kaum jemand geheizt hat, haben sie einen Tiefpunkt erreicht. Doch damit ist es jetzt vorbei: Pünktlich zum Beginn der Heizsaison im Herbst langen die Versorger wieder kräftig zu. Insgesamt 81 Gasunternehmen erhöhen zum September und Oktober ihre Preise – und zwar um durchschnittlich neun Prozent.

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Den deutschen Aufschwung könnte genau das bremsen, was ihn so außergewöhnlich macht: seine Einsamkeit. Der exportgetriebene Boom muss an Schwung verlieren, wenn die Konjunktur in den großen Absatzmärkten nicht mit der deutschen Wirtschaft mithält. Und wohin die deutschen Exporteure auch blicken – die Aussichten auf ihren wichtigsten Märkten trüben sich bereits ein. Das aktuelle Ifo-Weltwirtschaftsklima zeigt eine Abkühlung in Nordamerika und Asien. Und Westeuropa wächst nur, weil die gute Lage in Deutschland die Probleme der anderen Länder überdeckt.

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Was dank stetig steigender Immobilienpreise lange als bombensicheres Investment galt, wird jetzt zum Bumerang – für alle: Gewerblich genutzte Gebäude haben weltweit dramatisch an Wert verloren. Die Banken fürchten um die Rückzahlung der Kredite, Immobilienfirmen wie die deutsche IVG oder US-Banken wie Morgan Stanley und Goldman Sachs, deren Immobilientöchter gerade auch in Deutschland im Boom auf Beutezug gegangen waren, hoffen auf die Verlängerung der Darlehen. Ob sie mit einem blauen Auge davonkommen, ist höchst ungewiss.

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Den Märkten ist sehr bewusst, dass sich die Euro-Zone mit dem Rettungsschirm nur Zeit gekauft hat. Diese nutzen die Euro-Südländer derzeit, um zu sparen und Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist erfreulich, doch es ist nur ein Anfang. Nun kommen die Mühen der Ebene und damit die Frage, ob Athen, Madrid & Co den Konsolidierungskurs auch gegen starke innenpolitische Widerstände langfristig halten können. Das wollen die Märkte noch nicht recht glauben – und deshalb werden sie bis auf Weiteres jede neue Anleihe, jedes Husten einer Bank und jeden schwächelnden Konjunkturindikator aus dem Süden genau beobachten. Auch wenn sich der Euro und die Finanzmärkte aktuell stabilisiert haben – die Währungsunion ist noch nicht über den Berg.

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Für das Gesamtjahr 2010 rechnet die Bundesregierung trotz einer unerwartet kräftigen wirtschaftlichen Belebung in diesem Jahr mit einem Nachkriegsrekord von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das kommenden Jahr dürften es nach Einschätzung der Notenbanker noch vier Prozent sein.

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Die Bundesregierung will ihren Gesetzentwurf zur Sanierung und Restrukturierung notleidender, aber wichtiger Geldhäuser auf den Weg bringen. Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten und den bisherigen Bankenrettungsschirm ersetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln.

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Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben des russischen Analysezentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT) 47,466 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben und rangiert diesbezüglich auf Platz sechs weltweit. Russland lag mit 37,875 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben und fuhr im Vergleich zu 2009 die Militärausgaben sogar um mehr als 2,5 Milliarden Dollar zurück. Absolute Spitze waren die USA mit 574 Milliarden US-Dollar.

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Die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte zum Exporteuropameister Deutschland einen lesenswerten Artikel (Germany Ignores Soros as Exports Boom Comes at Cost), der ganz auf der Argumentationslinie der Querschüsse liegt: “die Abhängigkeit des Landes vom Export macht es anfällig gegenüber einer weltweiten wirtschaftlichen Abschwächung.” Die Ungleichgewichte im Handel stellen ein Hindernis für den Aufschwung der Weltwirtschaft dar und der Artikel schlussfolgert: “Deutschland ist ein Problem”

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Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), war die DDR kein Unrechtsstaat. “Ich halte diese Vokabel für unglücklich”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war.”

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Wenn Bundesbankchef Axel Weber von etwas überzeugt ist, hält er mit seiner Meinung selten hinterm Berg und scheut auch Konflikte nicht. Anfang Mai legte er sich gar öffentlich an mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und vielen Kollegen im EZB-Rat: Den angesichts der Euro-Krise beschlossenen Kauf von Staatsanleihen lehnt er ab, sagte er am Tag nach dem Beschluss. Er sehe das “auch in dieser außergewöhnlichen Situation kritisch”, der Ankauf berge “erhebliche Risiken”. Umso überraschter waren einige Beobachter Ende vergangener Woche, als Weber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg positiv über Sinn und Erfolg der Käufe sprach.

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Staatliche Gläubiger sollen bei Firmeninsolvenzen künftig bevorzugt werden. Nach Informationen von WELT ONLINE planen sowohl das Bundesfinanzministerium (BMF) als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine entsprechende Änderung im Insolvenzrecht. Im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz soll festgeschrieben werden, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und die Finanzämter künftig vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von Pleitefirmen bedienen können. Für private Gläubiger wie zum Beispiel Handwerker bliebe dann praktisch nichts mehr übrig.

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„Kostenerstattung“ ist ein Begriff, mit dem gesetzlich Versicherte bisher nicht viel zu tun hatten. Gemeint ist damit, dass ein Patient von seinem Arzt eine Rechnung bekommt, sie bezahlt und seine Kosten anschließend von der Krankenkasse erstattet bekommt. Nach diesem Prinzip funktionieren eigentlich nur private Krankenversicherungen. Bei den gesetzlichen Kassen bekommen Versicherte dagegen normalerweise eine „Sachleistung“; die Bezahlung regeln die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen im Hintergrund. Patient und Arzt haben keine direkte Geschäftsbeziehung miteinander. Genau das aber gilt vielen als Grund dafür, dass gesetzlich Versicherte kein Gespür dafür haben, was ihre Behandlung kostet und sie angeblich auch nicht versuchen, Kosten zu vermeiden.

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Analysten wie die des Londoner Fachdienstes Capital Economics (CE) schätzen, dass sich das Wachstum der Eurozone von 1,5 Prozent 2010 spätestens 2011 auf nur noch ein halbes Prozent abschwächt. Auch die deutsche Erholung werde sich „in den kommenden Quartalen deutlich verlangsamen“. Die Analysten glauben, dass ein großer Teil des jüngsten Aufschwungs auf das Auffüllen geschrumpfter Warenbestände und Produktionsmittel zurückzuführen ist. Diese Handelsstütze sei nicht von Dauer – umso mehr, als sich die meisten Verbraucher weiter zurückhalten. Die Ausgaben privater Haushalte sind CE zufolge im zweiten Quartal europaweit leicht geschrumpft.

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„Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Barmer/GEK, Birgit Fischer, der Rheinischen Post vom Donnerstag. Offensichtlich wolle die Regierung die Marktposition der PKV zulasten der gesetzlichen Krankenkassen stärken. Weiter kritisierte die Kassenchefin, es wäre grundsätzlich falsch, Gestaltungsspielräume der gesetzlichen Krankenversicherung auch im Bereich der Wahltarife einzuschränken. „Letztendlich geht es nicht darum, wer die Angebote, sondern wer die besten Angebote macht.“

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Mit welchen Mitteln der deutsche Staat die wachsende Zunahme von derartigen Straftaten an ihren jüngsten Bürgern zu bekämpfen gedenkt, zeigt uns wieder einmal eine nicht nachvollziehbare Gerichtsentscheidung zum Besitz von Kinderpornos und dem Schutze von Kindern. Ein Lehrer aus Hamburg hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt, weil er aus dem öffentlichen Dienst wegen dem Besitz von Kinderpornos entlassen worden war und gewonnen. Der Vorsitzende Richter “Georg Herbert*” bezeichnete den Besitz von Kinderpornos in diesem Falle als “außerdienstliches Vergehen”, das Beamten nicht zwangläufig den Job kosten dürfe.

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Der Deutschen Bank und einigen anderen in den USA tätigen Instituten drohen offenbar Forderungen von mehr als 100 Milliarden Dollar. US-Hypothekenversicherer wie MBIA sowie zahlreiche Investoren wollen gegen Konsortialbanken und Emittenten von hypothekenbesicherten Wertpapieren wegen falscher oder irreführender Information klagen.

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Deutsche Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft künftig zwei Wochen Urlaub weniger pro Jahr machen. Vorstandsvorsitzende Ursula Frerichs sagte der BILD-Zeitung (Freitagausgabe): “Sechs Wochen sind zuviel, vier Wochen reichen völlig aus.“ Frerichs begründete die Forderung damit, dass Deutschland bei den Urlaubstagen weltweit an der Spitze läge und die Beschäftigten im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch doppelt so viele freie Tage hätten.

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Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland sind zahlreiche Roma-Familien im Visier der Behörden. Seit Deutschland und das Kosovo im April ein Abkommen unterzeichnet haben, das Abschiebungen regelt, ist der Weg frei für die so genannte „Rückführung“ von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

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Der Bundesfinanzhof hat mit einer Serie von Entscheidungen die Steuerlast von deutschen Unternehmen mit Aktivitäten im Ausland erleichtert. Allein einer der drei Richtersprüche, die gleichzeitig veröffentlicht wurden, könnte den deutschen Fiskus einen hohen Milliardenbetrag kosten. Dies sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Utho Grieser aus der Kanzlei Nörr am Mittwoch dieser Zeitung. Grieser beruft sich auf Äußerungen aus der Finanzverwaltung.

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Welche verkappten Botschaften verbergen sich hinter Formulierungen in Immobilienanzeigen? Was ist mit “Liebhaberobjekt” oder “seriöses Umfeld” gemeint? Das Magazin Capital hat den Code geknackt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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„Die Gefahr der Altersarmut steigt“, ist Inifes-Wissenschaftler Ernst Kistler überzeugt. Vor allem für jüngere Akademiker werde es zunehmend schwierig, zusätzlich privat für eine moderates Auskommen im Alter zu sparen, warnt Larisch. Auch sein Ausblick ist eher düster: „Schlimmstenfalls müssen sie als Rentner von der Grundsicherung leben.“

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Insgesamt bleiben 13,3 Prozent der Jugendlichen aus Migranten-Familien ohne Schulabschluss, 68 Prozent ohne Ausbildung und 15,6 Prozent ohne Arbeit. Es sind jedes Jahr mehr als 100.000 junge Menschen, die den Sprung auf den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Junge Migranten, die so scheitern.

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24 Mittelstandsfirmen aus dem Verband „Die Familienunternehmer“ haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber eingereicht hat. „Wir sehen die Euro-Stabilität durch den beschlossenen 750-Milliarden-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert“, begründete Verbandspräsident Patrick Adenauer den Schritt. Darüber könne auch die kurzfristige Beruhigung der Finanzmärkte nicht hinwegtäuschen.

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Bankengründer Jozic sieht sich als Opfer des Systems: Die BaFin hat seine alternative Noa Bank wegen drohender Überschuldung für die Kunden geschlossen. Tatsächlich aber gleicht die kurze Geschichte des Geldinstituts mit ethischem Anspruch einer Farce.

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Soeben sagte im Radio ein Experte zum Thema “Studienkredite”, dass eine bildungsferne Familie eher Skrupel habe sich zu verschulden als eine Familie aus der Mittel- oder Oberschicht. Darum studierten sehr wenige Jugendliche aus ärmeren Familien und verpassten so die Chance einer guten Ausbildung. Aber hey, wer lässt sich schon gerne als bildungsfern bezeichnen? Laut diesem Experten bietet die KfW-Bank die besten Konditionen, also nix wie hin und einen Kredit aufnehmen! Oder wie?

Indirekte Botschaften

Wer kennt sie nicht, die Diskussionen über die Anschläge des 11. September mit der einhergehenden Frage, ob diese von muslimischen Terroristen oder von der US-Regierung selbst durchgeführt wurden. Oder die Diskussionen über den wirtschaftlichen Aufschwung, der in diesen Tagen von Experten aller Lager eifrig beklatscht wird, welcher laut anderen Experten aber eigentlich ein Abschwung ist. Oder das Gezanke um eine drohende Deflation, die eigentlich eine Inflation ist.

Das Bundespresseamt hat es nicht leicht: Egal was dort gesagt wird, zehntausende freie Journalisten und Blogger mit inzwischen beachtlicher Leserzahl kommen aus allen Richtungen und behaupten etwas anderes. Bundeskanzlerin Merkel beklagte sich sogar öffentlich über das schwindende Meinungsmonopol: “Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen. Durch diesen sehr großen technischen Wandel ist es schwerer geworden, alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich.”

Man kann seitens der Konzern- und Mainstreammedien derzeit einen Strategiewechsel in der Berichterstattung beobachten. Während man in der Vergangenheit im Nein/Doch-Prinzip in blutigen Keyword-Schlachten um die Wahrheit stritt und versuchte unabhängige Schreiber als “Verschwörungstheoretiker” zu diffamieren um sie so ins Abseits zu drängen, so scheinen wir uns nun in eine höhere Ebene des Informationskrieges zu begeben. Der Leser wird nun immer häufiger indirekt manipuliert mit Berichten, deren Inhalte zwar möglicherweise korrekt und nachprüfbar sind. Die Strategie: Um dem Leser eine Meinung zu indoktrinieren wird über etwas ganz anderes berichtet, was aber um sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen, die gewünschte Wahrheit voraussetzt.

11. September

Jüngstes Beispiel ist der geplante Moscheebau an Ground Zero. So schreibt beispielsweise die ARD:

Der geplante Moschee-Bau nahe dem Standort des bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zerstörten World Trade Centers hatte in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst, weil die Anschläge von Islamisten verübt wurden. Bei Vertretern von Opferverbänden stießen Obamas Worte vom Freitag zum Teil auf scharfe Kritik.

Grundvoraussetzung um sich überhaupt mit diesem Thema zu beschäftigen ist die Annahme, dass die Anschläge des 11. September von muslimischen Terroristen und nicht von der US-Regierung selbst durchgeführt wurden, um einen Krieg gegen Afghanistan zu rechtfertigen. Um die Moschee geht es dabei womöglich überhaupt nicht. Dennoch zieht die Regierung so haufenweise neue Anhänger auf ihre Seite, wenn man den Kommentarbereich bekannter Medien durchforstet. Während der Tenor zu Berichten über “9/11″ seitens der Leser vorher eher kritisch und konspirativ war, so liest man heute empörte Zuschriften von “geschmacklos” über “Verhöhnung der Opfer” bis “Ich will eine Kirche in Mekka bauen“. Die unterschwellige Botschaft der Berichterstattung (= gewünschte Wahrheit) lautet: “Die Moslems waren es! Punkt”. Eine Diskussion über dieses Thema lässt keine andere Meinung zu. Gleichzeitig zieht man erboste Leser auf seine Seite. Die indirekte Propaganda funktioniert hier also bestens.

Die Krise ist vorbei

Ein ähnliches Phänomen ist die momentan wieder aufkeimende Debatte um versprochene Steuersenkungen. Außenminister Guido Westerwelle verkündete folgendes:

Mit dem höheren Wirtschaftswachstum sieht FDP-Chef Guido Westerwelle neuen Spielraum für Steuersenkungen. Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs forderte der Bundesaußenminister im Gespräch mit “Bild am Sonntag”, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen.

Hand aufs Herz: Es wird keine Steuerentlastungen geben. Dennoch wird nun in diversen Foren und Kommentarbereichen wieder hitzig darüber diskutiert, wer sich nun wieder die Taschen vollstopft anstatt den (Zitat:) “Aufschwung weiterzugeben”. Diese bösen Politiker und Wirtschaftsbosse klauen uns einfach den Aufschwung! Die ganze Wut richtet sich zurecht gegen Banker und Top-Manager mit ihren Millionen-Boni, doch welcher Aufschwung ist überhaupt gemeint? Das schuldenfinanzierte Strohfeuer? Um sich überhaupt mit den Aussagen von Herrn Westerwelle zu befassen bedarf es dem Zugeständnis, dass ein echter Aufschwung existiert, was in diesem Fall wohl die unterschwellige Botschaft ist. Tausende Menschen diskutieren, Propaganda erfolgreich.

Angst vor der Deflation

Während der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Aufschwung XL verkündet, schürt US-Notenbankchef Ben Bernanke derzeit neue Ängste vor einem Rückfall in die Wirtschaftskrise und fürchtet sich öffentlich vor einer drohenden Deflation. In Anlehnung an die gruselige Hyperdeflation von 1929 schreien Experten nun “Geld drucken!”. 180 Milliarden hier, 900 Milliarden da, 5 Billionen dort… Doch wie will Bernanke dieses unglaublich viele Geld wieder aus dem Markt entfernen? Nicht auszumalen, was mit weltweiten Ersparnissen geschieht, wenn sich diese etlichen Billionen irgendwann in die Realwirtschaft ergießen. Die Angst vor einer Deflation legitimiert jedenfalls das Weiterdrucken von Dollars, darum muss diese Angst immer wieder betont werden.

“Fachkräfte” aus dem Ausland

Einige Ökonomen fordern eine Öffnung der deutschen Gesellschaft für mehr Zuwanderer aus Nahost und Nordafrika. Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potenzial an Arbeitskräften, von denen aus es bereits “Trampelpfade nach Deutschland” gebe. Die Bürger sehen das allerdings anders: 90 Prozent der Bevölkerung sind zwar überzeugt, dass ein ausreichendes Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften eine Grundvoraussetzung für einen guten Wirtschaftsstandort ist. Die meisten gehen jedoch davon aus, dass Deutschland diese Voraussetzung längst erfüllt. Denn seien wir ehrlich: Mit Blick auf Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh sind wir, was den Nahen Osten angeht, alles andere als Fachkräfte gewohnt.

Vermutlich benötigen wir weiteren Zustrom aus Nahost, um ein größeres Überangebot an Arbeitskräften zu schaffen und die Löhne noch weiter zu drücken. Die unterschwellige Botschaft soll wohl bewirken, dass wir Bürger uns daran weniger stören. Es gibt übrigens mehr Fachkräfte als Arbeitsplätze: Zahlreiche Akademiker und gut ausgebildete Jugendliche finden keinen Job und werden im Alter aufgrund dessen möglicherweise verarmen. So viel dazu.

Aufgepasst

Der Journalismus ist nicht mehr nur ein sprachliches Schlachtfeld. Politik, Banken, Industrie und deren Lobbys nutzen große Medien als Sprachrohr und Meinungsmache und werden immer geschickter. Dabei werden zukünftig wohl immer seltener Kampfbegriffe wie “Aufflammen der Gewalt”, “Terror”, “Massenvernichtungswaffen”, “Freiheit”, “Wachstum” verwendet, wie es z.B. vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush sehr offensichtlich praktiziert wurde. Eher wird wohl die indirekte Propaganda in Form von etlichen unwichtigen Stories mit unterschwelligen Botschaften eine Renaissance erleben, wie man derzeit schön erkennen kann.

Gut zu erkennen ist die Spitze der gemessenen Konsumlaune. Seither geht es in groß angelegten Wellen talwärts. Die gefeierten Aufschwungphasen, also der Anstieg bis zum Immobilienschock sowie die schuldengestütze Korrektur des vergangenen Jahres, waren offensichtlich nur kleine Atempausen. Die Rechnnung für beide Pausen liegt übrigens noch an der Theke. Auch im laufenden Jahr hält der Trend zur sinkenden Feierlaune an. Dabei erwecken die Daten immer stärker den Eindruck einer anhaltenden Entkopplung von optimistischen Berichten und realtistischer Beurteilung der Situation.

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Trotz eines kräftigen Wirtschaftswachstums und den Exporterfolgen liegen die Beschäftigungszahlen beim Exportmotor im deutschen Verarbeitenden Gewerbe (darunter Maschinenbau, Fahrzeugbau, Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen, von chemischen Erzeugnissen, von Gummi- und Kunststoffwaren, von Datenverarbeitungs-Geräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, von elektrischen Ausrüstungen, von Nahrungs- und Futtermitteln), in den Betrieben mit 50 oder mehr Mitarbeitern um -2,7% bzw. um -134’800 unter dem Stand von Juni 2009, zu diesem Zeitpunkt mitten im Krisenjahr beim historischen Einbruch der industriellen Wertschöpfung.

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90 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass ein ausreichendes Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften eine Grundvoraussetzung für einen guten Wirtschaftsstandort ist. Die meisten gehen jedoch davon aus, dass Deutschland diese Voraussetzung erfüllt.

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Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, fordert im Interview mit dem Handelsblatt eine Öffnung der deutschen Gesellschaft für mehr Zuwanderer aus Nahost und Nordafrika. Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potenzial an Arbeitskräften, von denen aus es bereits “Trampelpfade nach Deutschland” gebe, sagte er.

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Die von mehreren gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge werden offenbar nur von einem Teil der Versicherten gezahlt. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage berichtet, beträgt der Anteil der säumigen Mitglieder je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent.

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„Die Rechnung gesetzliche plus private Rente geht für immer weniger Sparer auf“, sagt Manfred Poweleit vom Branchendienst map-report. „Die anhaltende Niedrigzinsphase ist eine Katastrophe.“ Poweleit zeichnet ein düsteres Szenario. Sollten die Zinsen weitere drei Jahre so niedrig bleiben, könnten schwächere Versicherer Probleme bekommen, die versprochenen Garantien einzulösen. Spätestens dann ist klar: Auch die private Rente ist alles andere als sicher.

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Der Markt in Amerika erholt sich von der Rezession, und China setzt das rasante Wachstum fort. Von den 270.000 zusätzlichen Einheiten, die die deutschen Premiummarken im ersten Halbjahr abgesetzt haben, wurde laut PwC genau die Hälfte in China verkauft. Der Absatz dort verdoppelte sich, und der Anteil der in China verkauften deutschen Premiumautos stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr von 9 Prozent auf 15 Prozent. Die Modelle werden sowohl lokal produziert als auch importiert. „Viele Chinesen legen sogar großen Wert darauf, dass ihr Wagen in Deutschland gefertigt worden ist“, sagt PwC-Mann Kuhnert.

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Höhere Steuern auf Immobilien – das hat in Krisenzeiten Tradition. Häuser und Wohnungen kann man nicht verstecken oder ins Ausland verlagern. Und anders als Gewinne von Unternehmen lösen sie sich in schlechten Jahren nicht einfach mit einem Federstrich in Luft auf. Für den Fiskus ist die Grundsteuer deshalb eine erstklassige, weil sichere Einnahmequelle.

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Den Eigentümern von Immobilien und den Mietern in Deutschland drohen höhere Kosten durch eine Anhebung der Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium werden nach Informationen des Handelsblatts bereits verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf eine Erhöhung hinauslaufen. Auch die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Erhöhung. Die Grundsteuer müsse so reformiert werden, “dass sich das Aufkommen zugunsten der Kommunen deutlich verbessert”, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeidebunds, dem Handelsblatt.

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Mit dem höheren Wirtschaftswachstum sieht FDP-Chef Guido Westerwelle neuen Spielraum für Steuersenkungen. Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs forderte der Bundesaußenminister im Gespräch mit “Bild am Sonntag”, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen.

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Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremisten und einer Gegendemonstration am Sonnabend in Bad Nenndorf hat die Polizei am Sonntag Bilanz gezogen. Etwa 2.000 Beamte waren im Einsatz. Rund 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet seien durch die Stadt marschiert, davon etwa 200 autonome Nationalisten. Nach Angaben der Polizei hielten sich zudem etwa 300 Linksextremisten in der Stadt auf. Einige hätten immer wieder versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Dabei seien mehrere Beamte verletzt worden.

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Aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker sind wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente gegangen. Angesichts dieser Realität hat ein erhöhtes Rentenalter überhaupt keine wirkliche Funktion, außer eben jener, den Menschen die Rente zu kürzen. Und darum geht es der Bundesregierung natürlich auch in Wirklichkeit.

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Aus Protest gegen die geplante Brennelementesteuer sollen die vier großen deutschen Stromkonzerne der Bundesregierung gedroht haben, sofort aus der Atomenergie auszusteigen. Wenn die Steuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, zitierte das Blatt Vertreter der Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW aus den Gesprächen mit der Regierung. In diesem Fall sähen sich die Energiekonzerne gezwungen, die Meiler vorzeitig abzuschalten.

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Man darf sich nichts vormachen: Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind enorm. Denn das derzeitige Wachstum der Weltwirtschaft, von dem Deutschland als industrie- und exportlastige Nation überproportional profitiert, rührt vor allem aus den gigantischen staatlichen Konjunkturprogrammen, die alle wichtigen Länder – von den USA bis China – aufgelegt haben. Dazu zählen fiskalische Maßnahmen sowie die Liquiditätsspritzen der Notenbanken. Dass in einem Umfeld massiver staatlicher Nachfrageprogramme bei Niedrigstzinsen die Wirtschaft wächst, sollte niemanden überraschen. Die Frage ist nur, wie lange dieser Impuls wirkt.

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Ein deutsches Gericht hat am Freitag den aus Polen überstellten mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes freigelassen. Uli Brodsky steht im Verdacht, in die Vorbereitung des Attentats auf einen Hamas-Führers in Dubai verwickelt zu sein. Wie die Agentur AP berichtete, wurde der Israeli gegen eine Kaution auf freien Fuss gesetzt. Brodsky dürfe schon heute nach Israel zurückkehren, zitierte die AP einen Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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Erstmals wurde bekannt, was die Führungsspitze bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verdient. WDR und RBB haben Zahlen vorgelegt. Nach dem WDR hat der RBB als zweite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die Gehälter seiner Führungskräfte veröffentlicht. Die 59-jährige Intendantin Dagmar Reim erhalte 220.000 Euro im Jahr, teilte der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit. Der RBB-Staatsvertrag sehe die Veröffentlichung nicht vor, hieß es. „Allerdings gibt es auch nichts zu verheimlichen.“ Beim RBB erhält Reims Stellvertreter Hagen Brandstäter 175.000 Euro, Programmdirektorin Claudia Nothelle 155.000 Euro, Produktions- und Betriebsdirektor Nawid Goudarzi 165.000 Euro sowie der Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung, Reinhart Binder, 155.000 Euro.

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Seit 1996 schüttet die Telekom laut Bloomberg pro Aktie im Mittel 0,54€ mehr aus als sie verdient. Nimmt man als höflicher Zeitgenosse das Katastrophenjahr 2002 beiseite, so verbleibt immer noch ein mittleres Minus von 0,135€ pro Aktie. Das mag sich nach wenig anhören, es kommt aber über die Jahre ein erkleckliches Sümmchen dabei heraus.

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Im Streit über die Neuregelung der Honorare für Hausärzte will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Medizinern weit entgegen kommen. Dies geht aus einem ersten Entwurf des Ministeriums für die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen hervor. Statt strikter Sparvorgaben für die Honorare in den Hausarztverträgen mit den Krankenkassen beschränkt sich Rösler auf die Vorgabe, dass die Honorarzuwächse künftig nicht so stark ausfallen dürfen, dass die Kassen deshalb Zusatzbeiträge von den Mitgliedern verlangen müssen.

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Im neuen UBS research focus «Die Zukunft des Euro» beschäftigt sich das UBS Wealth Management Research mit der aktuellen Lage in der Eurozone und der Zukunft der europäischen Einheitswährung. Sie vertreten die Auffassung, dass die Eurozone auf lange Sicht vermutlich umgestaltet werden muss. Das heisst, dass einige Länder ausscheiden müssen, damit der Euro überleben kann. «Paradoxerweise scheint es aus wirtschaftlichen Überlegungen am vernünftigsten, dass Deutschland ausscheidet», schreiben die UBS-Fachleute weiter.

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Wahnsinn, sensationell – das deutsche Wirtschaftswachstum im Frühjahr 2010 bringt selbst die Ökonomenzunft ins Schwärmen. Zahlen des Statistischen Bundesamtes über das Bruttoinlandsprodukt sorgen für den ungewohnten Gefühlsausbruch. Danach ist die Wirtschaft im zweiten Quartal so stark gewachsen wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

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Der Personalrat der hessischen Bereitschaftspolizei hat gegen den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan geklagt. „Für uns ist das ein Kriegsgebiet und die Polizei hat andere Aufgaben als Soldaten“, sagte der Personalratsvorsitzende Roland Kramer der Nachrichtenagentur ddp.

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Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist wie erwartet auch im zweiten Quartal tief in den roten Zahlen geblieben. Vor Steuern wies das mit Steuermilliarden gestützte Unternehmen einen Verlust von 395 Millionen Euro aus.

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Kaum eine Generation hat ihre Ausbildung so sehr auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet wie die jetzige. Auslandsaufenthalt, Studienabschluss in der Regelstudienzeit, Praktika in den Semesterferien – viele Lebensläufe von Studenten und Absolventen lesen sich heute wie Mustervorlagen aus dem Karriereratgeber. Auch Nichtakademiker besuchen Abendkurse, pauken Sprachen und sammeln Abschlüsse in Fernstudien, um dem Lebenslauf den nötigen Schliff für den Berufsstart zu geben. Doch ausgerechnet diejenigen, die die Anforderungen des Arbeitsmarktes nachgerade zu übertreffen versuchten und ihr Leben danach ausrichteten, scheitern nun daran, auf diesem Markt ihren Platz zu finden.

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich angesichts des demografischen Wandels in Deutschland für eine Ausweitung der Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr ausgesprochen. Die massiv gestiegenen und weiter steigenden Lebenserwartungen belasteten angesichts der schrumpfenden deutschen Bevölkerung die Rentenkassen so erheblich, dass starke Rentenbeitragserhöhungen und Leistungskürzungen drohen.

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Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft verlangt von 1500 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse Auskunft zum Geschäftsgebaren der Bank. Die Kunden hätten als Zeugen einen Bogen mit 24 Fragen erhalten, bestätigte Behördensprecher Nils Bußee einen Bericht der Schweizer Zeitung “Tagesanzeiger”. Als Zeugen sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

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Deutschland muss sich einem Gerichtsverfahren stellen, bei dem es um die ausgebliebene Zahlung von Staatsanleihen aus den 1920er-Jahren geht. Das hat ein Berufsgericht in den USA entschieden. Die Richter urteilten, das heutige Deutschland sei nicht geschützt vor eventuellen Forderungen. Zudem hätten amerikanische Gerichte die Kompetenz, darüber zu entscheiden, ob sich Ansprüche durchsetzen lassen.

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Es war fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Erst rühmen sich die Gasanbieter für ihre Preissenkungen im Frühjahr und Sommer und jetzt, wo die Heizperiode bevorsteht, werden die Preise wieder steigen. Den Anfang macht die Berliner Gasag. Sie erhöht zum 1. Oktober die Preise für Erdgas um durchschnittlich 13 Prozent.

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Deutschland ertrinkt in einem Meer an überflüssigen Behörden. Das glaubt zumindest Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Haucaps Forderung sieht vor, viele Einrichtungen der öffentlichen Hand radikal zu „verschlanken“: Budgets kürzen, Mitarbeiterzahl reduzieren. „Gespart werden muss jetzt überall.“ In jedem Fall hält der Ökonom seine Vorschläge für die „charmanteste Art zu sparen“, denn: „Man kann doch keinem Bürger klar machen, warum der Staat Leistungen kürzt, wenn er gleichzeitig unsinnige Behörden finanziert.“

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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtet bei Reisen in mindestens 75 Länder der Welt auf die Begleitung seines Partners Michael Mronz. Dabei geht es um Länder, in denen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Das erklärte Westerwelle in einem Interview mit der Illustrierten “Bunte”. ”Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten”, so Westerwelle.

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Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden über 7000 Gesetze beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli des vergangenen Jahres genau 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2656 Rechtsverordnungen mit 37364 Einzelnormen.

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Der vor fünf Jahren gestorbene Rauhaardackel “Bini” wurde aufgefordert, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Die GEZ entschuldigt sich. Ein toter Dackel ist in München zur Anmeldung seines Fernsehers aufgefordert worden. Entsprechende Post flatterte seiner Besitzerin von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in den Briefkasten. „Das kommt schon einmal vor“, sagte Andreas Müller von der Gebührenabteilung des Bayerischen Rundfunks und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

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Die Bundesregierung erteilt dem Vorschlag nach Einführung einer eigenen EU-Steuer eine Absage. "Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Im Vertrag zwischen Union und FDP heißt es: "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab". An dieser Haltung "hat sich nichts geändert", sagte der Sprecher.

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„Die Linke“ preist sich selbst an als die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der „kleinen Leute“. Da passt es offenbar nicht recht zusammen, wenn „Linke“-Chef Klaus Ernst – der nach Angaben von „Focus“ monatlich 13.000 Euro verdient – Urlaub auf einem exquisiten, teuren Anwesen macht.Daher ließ sich der Politiker für das ZDF-Sommerinterview vor einer schönen, aber auch bescheiden anmutenden Kulisse filmen: der „Ranhart-Alm“ bei Ellmau. Recherchen des „Focus“ ergaben jedoch, dass der „Linke“-Politiker eigentlich ganz woanders entspannt.

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Die jüngste Entscheidung zu Arbeitszimmern zeigt: Während die Politik notwendige Reformen verschleppt, handeln die Bürger. Mit einfachen Mitteln hebeln sie staatliche Steuergängelei aus – Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht inklusive. Eine Anleitung zum Handeln.

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Auch wenn die deutsche Wirtschaft zunächst von niedrigeren Zinsen profitieren wird, weil sie große Anschaffungen günstiger machen und Investitionen lukrativer. Eine fortgesetzt lockere Geldpolitik wird so den Aufschwung hierzulande unterstützen und Europas gegenwärtigen Wachstumsmotor weiter befeuern. Was der Volkswirtschaft in den kommenden Monaten hilft, kann auf längere Sicht allerdings zum Inflations-Risiko werden. Denn wenn die Geldmenge nicht schnell genug sinkt, drohen Übernachfrage und steigende Preise.

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Ein ehemaliger Kompanieführer der Bundeswehr hat als Referendar an einer deutschen Schule unterrichtet und seine Erfahrungen aufgeschrieben. Danach könnte wohl selbst ein Bundeswehreinsatz die katastrophale aggressive Lage an manchen Schulen kaum noch ändern. Der Kompanieführer hat Krieg an deutschen Schulen erlebt – und keine Mittel gefunden, um wieder Frieden herzustellen. Er ist schlicht ratlos. Und das ist offenkundig kein Einzelfall.

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In Deutschland ergibt sich eine paradoxe Situation. Bauern, Bäcker und Händler freuen sich über etwas mehr Bewegung in den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Hatten sie nicht schon lange geklagt, eine Preiserhöhung wäre überfällig? „Die Erfahrungen aus anderen Jahren mit hohen Weizenpreisen zeigen, dass die Bäcker zumindest versuchen werden, den Preis für Brötchen anzuheben“, sagt Eugen Weinberg, Rohstoffexperte der Commerzbank. Dabei spielt der Weizenpreis für die Herstellungskosten von Brötchen, Brot und Kuchen eigentlich kaum eine Rolle. Er macht nur wenige Cent am Verkaufspreis aus: „Viel entscheidender sind die Personalkosten, das Marketing und die Ladenmiete der Bäcker“, so Weinberg.

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Professionelle Investoren haben die WestLB auf Schadensersatz in Höhe von 490 Mio. Dollar plus Zinsen verklagt. Insgesamt werfen vier Banken und ein Investmentfonds der Landesbank Betrug vor, sagte ein Unternehmenssprecher. Nach Ansicht der Kläger soll die Bank zwei Zweckgesellschaften durch Betrug zugrunde gerichtet gerichtet und die Investoren so um ihr Geld gebracht haben.

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FDP-Chef Guido Westerwelle hat der Mittelschicht steuerliche Entlastungen versprochen. Die Euro-Krise habe die Regierung zwar gelehrt, dass zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssten, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Aber das große Ziel einer Steuerreform ist deshalb nicht abgesagt, sondern es bleibt unser Ziel.“

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Zustände wie im “Haus des Friedens” herrschten Ende letzten Jahres in Bielefeld, wo eine türkische Familie Jagd auf einen Türken aus Viersen machte, der sich einer Tochter der Familie genähert hatte. Da die sieben Angeklagten erst zwischen 18 und 60 Jahren alt sind, findet der Prozess wegen gefährlicher gemeinsamer Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht statt.

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In Russland wächst die Sorge, dass durch die Brände radioaktive Stoffe freigesetzt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Region im Westen des Landes, die nach dem GAU in Tschernobyl besonders stark verstrahlt wurde.

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Die Angehörigen der Opfer des Luftschlags von Kunduz in Afghanistan können auf baldige Entschädigung hoffen. Nach monatelangen Verhandlungen steht jetzt ein Angebot von 5000 Dollar (rund 3800 Euro) pro Familie fest.

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Neben Immobilienbesitzern, so viel ist bereits absehbar, wird der Fiskus nach der Sommerpause auch Fluggäste, Krankenversicherte und viele Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, Reisende sollen eine Flugsteuer zahlen, und in Berlin wird ein höherer Spitzensteuersatz diskutiert. Statt die Abgaben zu senken, wie vor einem Jahr im Wahlkampf vollmundig versprochen, kommen auf die Bürger neue Lasten zu.

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Die deutschen Mieter zahlen jährlich rund 195 Millionen Euro für Messdienstleisterkosten zu viel. „Im Augenblick sahnen viele Anbieter dieser Messdienst-Leistungen ab“, sagt Johannes Hengstenberg, Geschäftsführer der Berliner Gesellschaft „co2oline“, die die Studie zusammen mit dem Online-Portal „www.heizspiegel.de“ (hier) erstellt hat. Marktführer wie Ista aus Essen und Techem aus Eschborn gehörten demnach im Schnitt zu den teuersten Anbietern. Die beiden Firmen, die den Markt dominieren, liegen bei der Auswertung mit ihren Gebühren um 24 und 18 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

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Den Staat bekämpfen – vom Staat leben: Ein Teil der von den deutschen Sicherheitsbehörden als potenzielle Terroristen geführte Menschen leben laut einem Zeitungsbericht von Sozialleistungen. Von den 99 vom Bundeskriminalamt (BKA) als «Gefährder» eingestuften Personen lebten 15 ausschließlich vom Staat, berichtet die «Bild”-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der Sicherheitsbehörden.

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Die EU-Kommission hat die Übernahme des Pharmaherstellers Ratiopharm durch den israelischen Konzern Teva genehmigt – allerdings nur unter Auflagen. Der weltgrößte Hersteller von Nachahmermedikamenten, sogenannter Generika, muss die Geschäfte mit 15 Medikamenten in den Niederlanden und einem Arzneimittel in Ungarn verkaufen, wie die EU-Kommission in Brüssel entschied.

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Etwa 55 Milliarden Euro investieren die Kassen pro Jahr in die stationäre Behandlungen ihrer Mitglieder. Experten bezweifeln, dass alle Ausgaben gerechtfertigt sind. Ihre Argumente lassen sich hören.

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An einem armen Alkoholkranken verdienen:

- Die Herstellerfirma
- Der Staat über Steuern
- Der Verkäufer
- Das Krankenhaus
- Die Ärzte
- Die Pharmaindustrie
- Die Reha-Klinik
- Die Psychologen
- Übriges Betreuungspersonal (auch für die in Mitleidenschaft gezogene Umgebung)
- Die ganze Sozialbürokratie
- Die Recycling-Firma der leeren Flaschen

Bezahlt wird das Ganze von der Allgemeinheit und vom Süchtigen selbst. Wozu also wirksam etwas gegen Alkoholmißbrauch unternehmen?

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Sie haben es schwarz auf weiß: „Ausbildungskräfte mit den Prüfungsnoten ,sehr gut’, ,gut’ und ,befriedigend’ werden in ein volles unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen.“Das soll nicht mehr gelten. Jetzt wollen städtische Azubis klagen.

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Die Notenbanken, allen voran die US-Zentralbank Fed, werfen doch mit Geld nur so um sich. Diese Einschätzung scheint korrekt angesichts einer Ausweitung der Zentralbankbilanz von über 100 Prozent im Herbst und Winter 2008. Nur, das Geld kommt gar nicht im Wirtschaftskreislauf an. Denn zwischen Zentralbank und Wirtschaft stehen die Banken. Mehr schlecht als recht versuchen diese, derzeit ihre Bilanzen wieder in Ordnung zu bringen, sich frisches Eigenkapital zu verschaffen und lassen ihr Geld lieber bei der Zentralbank, anstatt aggressiv neue Kredite zu vergeben. Einiges spricht dafür, dass durch international abgestimmte höhere Eigenkapitalquoten, strengere Aufsicht und die Eindämmung des Schattenbanksystems die Banken – vielleicht sogar unfreiwillig – in Zukunft als Bremsklötze für politisch motivierte Bestrebungen zur Geldentwertung fungieren.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk forderte die Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag auf, Vorschläge zu machen, „wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche“ aussehen könne. „Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden“, sagte Funk.

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Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit an einer weitreichenden Reform der Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle – und erhält von immer mehr Seiten Druck. „Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend“, erklärte Olaf Scholz, SPD-Vize und von der Leyens Amtsvorgänger.

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Künstlich niedrige Zinsen steigerten neben Investitionen, die nicht nachhaltig seien, auch den Konsum, urteilt Polleit. Die Sparquote sinke. Die Produktionsstruktur der Wirtschaft werde verzerrt. Das Konjunkturgebäude kollabiere, so seine düstere Prognose. „Das ist ein Eingriff in das Kernstück der Marktwirtschaft“, sagt Polleit, zumal die Notenbanken jetzt auch durch den zusätzlichen Ankauf von Staatsanleihen den langfristigen Zins manipulierten und letztlich drückten.

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Bundesrat und Bundestag haben dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt (BR-Drs. 415/10). Demnach tritt die Kürzung der Photovoltaikförderung in vol-ler Höhe erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft – drei Monate später als geplant. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 werden allerdings bereits deutliche Kürzungen wirksam. Seit 1. Juli erhalten neu in Betrieb genommene Anlagen zur Erzeugung von Photovoltaik auf Hausdächern 13 Prozent, auf Freiflächen 12 Prozent und auf Konversionsflächen (z. B. ehemalige Militäranlagen, Mülldeponien) 8 Prozent weniger Einspeisevergütung. Ab 1. Oktober werden die Vergütungssätze um weitere 3 Prozentpunkte abgesenkt. Nicht geändert wurde die Neuregelung, dass Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen aus der EEG-Förderung herausfallen.

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“Die sich verstärkenden Wachstumssorgen für die US-Wirtschaft, die auslaufenden Konjunkturprogramme und insbesondere auch eine Liquiditätsverknappung durch die EZB dürften immer wieder für Abgabedruck sorgen und das Sentiment belasten”, sagen die Aktienstrategen der Landesbank Berlin voraus.

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Mit harten Worten beklagte Schmidt die Erweiterung der Europäischen Union: „In der Maastrichter-Konferenz waren wir zwölf Mitgliedsstaaten. Dann wurden wir 15 und dann wurden wir 20 und 26 und 27. Das ist alles Blödsinn.” In Anspielung auf die neuen EU-Mitglieder urteilte er: „Es war richtig, ihnen psychischen Rückhalt zu geben. Dafür hätte die Nato ausgereicht, das hätte auch die Amerikaner befriedigt. Aber sie gleichzeitig in die EU aufzunehmen, ohne die Spielregeln in der EU diesem Riesenverein entsprechend anzupassen, das war ein katastrophaler Fehler!“

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Warum duldet der Staat die Gebührenfinanzierung eines Systems, das sich Qualität nur am Rande und nur in Ausnahmen leistet? Eine zynische Antwort könnte lauten: Die Parteien und Politiker wollen den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Konkurrenzvorteil gegenüber den Privaten verschaffen, weil sie damit über ein Instrument zur Beeinflussung der Wähler verfügen, das sie ihrerseits beeinflussen können.

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Die Methoden der Gebühreneinzugskrake GEZ werden immer rabiater. Ein Gebührenschnüffler von ARD und ZDF setzte Pfefferspray ein, nur weil das Opfer Fragen stellte. GEZ-Mitarbeiter über sich: “Ich bin der Gott der ARD”.

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Vor Kurzem noch durchlitt Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Mehr als eine Million Menschen bekam Kurzarbeitergeld, im Land kursierte die Angst vor einem Absturz am Arbeitsmarkt. Nun zieht die Konjunktur wieder an. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,6 Prozent. Kaum mehr als drei Millionen Menschen haben keinen Job. Schon jetzt ist die Zahl der Beschäftigten mit 40,3 Millionen fast wieder auf dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.

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Durch die anhaltende Hitze rechnen Maisbauern in Niedersachsen zum Teil mit Ernteeinbußen von mehr als 50 Prozent. Durch die Sommerhitze wurden insbesondere die Pflanzen auf den leichteren Böden im Norden des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das teilte der Landesbauernverband in Hannover am Donnerstag mit. Viele Bauern könnten im Herbst voraussichtlich weniger als die Hälfte der normalen Ernte einfahren.

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Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht noch keinen nachhaltigen Aufschwung der Weltkonjunktur. "Das ist ein Zwischenhoch. Viele Staaten haben die Wirtschaftsentwicklung mit Konjunkturpaketen befeuert", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabmeldung. Es fehle die nachhaltige Grundlage.

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Im angeblichen Kampf gegen Alkoholismus und Komasaufen (tatsächlich geht es nur um Steuerabzocke) fordern Fachleute  drastische Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke. In der  BILD-Zeitung (Freitagausgabe) brachte der Hamburger Wirtschaftsexperte  Tobias Effertz eine Preisanhebung für Bier auf bis zu 20 Euro  pro Kasten ins Gespräch. “Wir brauchen eine Anhebung der Steuern  auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke mindestens auf  die europäischen Durchschnittswerte. Als Obergrenze wäre eine  Anhebung bis auf das skandinavische Niveau denkbar. Dann könnte  beispielsweise die Steuer pro Liter Bier bis auf einen Euro steigen“,  sagte Effertz der Zeitung.

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Die schwarz-gelbe Koalition will in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem disponible Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt. Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen beim Koalitionspartner FDP und auch bei Sozialverbänden heftige Kritik ausgelöst. Bei einer Kürzung des Wohngelds hätten mehr Menschen Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtete das „Handelsblatt“. Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland will künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis, dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen. Die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns sei “ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf”, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann.

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Einer der beiden Gründer des Lebensmittel-Discounters Aldi, Theo Albrecht, ist nach Informationen von „Spiegel Online“ gestorben. Der Unternehmer sei seit längerer Zeit schwer krank gewesen. Der 88-Jährige sei bereits am vergangenen Samstag in Essen gestorben und im engsten Familienkreis beigesetzt worden, berichtete das Online-Portal des Magazins „Spiegel“ am Mittwoch. Theo Albrecht hatte zusammen mit seinem älteren Bruder Karl den Lebensmitteldiscounter Aldi gegründet.

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Erstmals seit zehn Jahren ist die Union im Forsa-Wahltrend unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Umfrage für das Magazin „Stern“ und RTL verloren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommen nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt, bleibt mit 5 Prozent aber weiterhin schwach.

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Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2010 um 9,1% über dem Stand vom Juni 2009. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit November 2000 (+ 10,6% gegenüber November 1999). Im Mai 2010 hatte die Jahresveränderungsrate + 8,5% und im April 2010 + 7,9% betragen. Gegenüber Mai 2010 stieg der Einfuhrpreisindex im Juni 2010 um 0,9%.

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Zwei von der Pleite bedrohte Kfz-Versicherer wollen ihre Kunden nicht kündigen lassen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe nicht, erklären die Versicherer Ineas und Lady Car Online auf ihrer Internetseite, wie der Bund der Versicherten (BdV) mitteilte. Die beiden Versicherer, die selbst womöglich nicht mehr für Schäden ihrer Mitglieder aufkommen können, raten dazu, eine zweite Kasko-Versicherung abzuschließen und damit dann die Kfz-Versicherung teils doppelt zu bezahlen.

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Eva Herman beklagte in ihrem Bericht auch die Toten der Duisburger Loveparade und schrieb: »Zu Recht werden die Toten und Verletzten nun beklagt, ein derartiges Unglück hatte es noch nie zuvor gegeben.« Und sie schrieb: »Den Familien und Angehörigen der Toten gebührt tiefstes Beileid, sie haben schwerste Zeiten vor sich.« Dennoch fallen nun immer mehr Medien in den Jagdaufruf jener ein, die Eva Herman eine angebliche »Verhöhnung der Opfer« vorwerfen, weil sie in ihrem Kopp-Artikel auf den extremen Drogen- und Alkoholkonsum, auf Sexismus, Rausch und massenhaftes skrupellos-unmoralisches Verhalten hingewiesen hat. Deshalb wirft man Frau Herman nun allen Ernstes »Pietätlosigkeit« vor.

Ich möchte als Autor an dieser Stelle all jenen, die nun wie eine Meute über Eva Herman herfallen, einige nachdenkliche Fragen stellen:

Liebe Journalisten, haben Sie die Live-Bilder gesehen, auf denen Teilnehmer der Loveparade neben den Rettungs- und Leichenwagen tanzten, in denen die Opfer des Unglücks abtransportiert wurden? Die Bilder sind inzwischen auch an zahlreichen Stellen im Web dokumentiert. Es waren nicht einzelne Jugendliche, sondern viele. Sie tanzten in Ekstase um die Rettungs- und Leichenwagen. Könnte es sein, dass nicht Frau Herman, sondern diese Teilnehmer der Loveparade pietätlos waren?

Liebe Journalisten, haben Sie die zahlreichen Interviews Ihrer Kollegen mit Teilnehmern der Loveparade gesehen, bei denen Jugendliche mit den schlimmen Ereignissen konfrontiert wurden und dann in die Mikrofone brüllten, das sei ihnen völlig egal, sie wollten weiterfeiern? Auch das waren keine Einzelfälle. Wer hat denn hier die Opfer der Loveparade verhöhnt? War es Frau Herman oder waren es die zugekifften Teilnehmer der Loveparade, die trotz der Toten weiterfeiern wollten?

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“Wer sich betrunken und mit Drogen vollgedröhnt die Kleider vom Leib reißt, wer die letzten Anstandsnormen feiernd und tanzend einstürzen lässt, und wer dafür auch noch von den Trägern der Gesellschaft unterstützt wird, der ist nicht weit vom Abgrund entfernt“, schreibt Herman in dem Online-Beitrag. „Sie wussten, was sie erwartet, haben sich freiwillig dazu entschieden, hierher zu kommen.“ Die Schuld für den Unfall bei der Loveparade, bei dem am vergangenen Samstag durch eine in Panik geratene Menschenmasse 19 Besucher starben, scheint für die Ex-„Tagesschau“-Sprecherin allein bei den Ravern zu liegen. Allerdings tragen für die Verkommenheit der Jugend ihrer Meinung nach auch die „Achtundsechziger” eine gewisse Verantwortung.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie kippen. “Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post”. Eine garantierte Rente passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. Deshalb sei er der Meinung, dass man “von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren” sollte.

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Ob in Biogas, Solaranlagen oder Windkraft: Ökologische Investitionen sind in Mode. Doch in ihren Musterrechnungen stellen die Anbieter „grüner“ Anlagen nicht selten fragwürdige Prognosen auf, deren Renditen oft nur heiße Luft sind.

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Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten scheint endgültig vorbei: Immer mehr Ökonomen sehen Deutschland mitten in einem kraftvollen Aufschwung. So kalkuliert der Chef-Ökonom des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, für 2010 mit bis zu 2,3 Prozent Wachstum. “Die erstaunliche Entwicklung am Arbeitsmarkt ist der Einstieg in einen selbsttragenden Aufschwung”, sagte Heise dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Am Freitag hatte der Ifo-Index, das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer, den stärksten Anstieg seit 20 Jahren verzeichnet.

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Soeben hat Cem Özdemir, der sympathische Vorsitzende der Grünen, eine Kostprobe dieses fortdauernden Spuks gegeben, sieht er Nachbesserungsbedarf bei dem von den Grünen doch gewünschten und beförderten Instrument des Volksentscheids. Natürlich ist er nicht so töricht, offen den Volksentscheid dann für untauglich zu erklären, wenn seine Partei – wie hier geschehen – bei einem Sachthema einmal verliert. Aber ein bisschen ergebnissicherer hätte er die direkte Demokratie doch gerne.

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Bei der Loveparade in Duisburg hat es einen dramatischen Zwischenfall gegeben. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, kam es vor dem Veranstaltungsgelände zu einer Massenpanik in einem Tunnel. Dabei wurden nach WDR-Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Zahlreiche wurden verletzt.

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Nach der Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der FTD vorliegt. Derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Hinter den Sparvorschlägen steht der Versuch, die klammen Kommunen zu entlasten.

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Jeder fünfte Deutsche würde laut einer Umfrage eine Partei rechts von der CDU wählen. Besonders die Jüngeren würde eine solche Partei locken – viele Anhänger der Linkspartei würden wechseln.

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Beim EU-weiten Stresstest erweisen sich die deutschen Banken als robust und widerstandsfähig. Von den 14 getesteten Banken liegen 13 auch bei dem simulierten scharfen Wachstumseinbruch über der geforderten Kernkapitalquote von sechs Prozent. Neun der am Stresstest beteiligten Institute kommen gar über acht Prozent. Einzig die Hypo Real Estate weist wie erwartet im Stress-Szenario eine Kernkapitalquote von unter sechs Prozent aus. Eine wesentliche Ursache für das robuste Abschneiden sei die bereits erfolgte Stärkung der Kernkapitalausstattung, erklärte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin.

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130 Liter Wasser trinkt jeder Deutsche im Schnitt pro Jahr. Was in Deutschland aus dem Hahn kommt, ist das am besten kontrollierte Lebensmittel der Welt. Aber was ist nun besser: Leitungswasser oder Mineralwasser? SWR3-Bescheidwisser Andreas Hain hat die Antwort.

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Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten einen höheren finanziellen Beitrag von Übergewichtigen ins Spiel gebracht. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können“, sagte Wanderwitz der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen eine eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen müssten. Dicke Menschen belasten dem Zeitungsbericht zufolge das Gesundheitssystem mit 17 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli so stark verbessert wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg überraschend auf 106,2 Punkte von 101,8 Zählern im Vormonat, teilte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mit. Damit errecichte der Index den höchsten Stand seit drei Jahren. “Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune”, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

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Bayerischer Bischof müsste man sein. Die werden nämlich wie zahlreiche Kanoniker, Vikare oder Direktoren und Erzieher an kirchlichen Schulen nicht etwa von den 1,2 Milliarden Euro bezahlt, die der Staat an Kirchensteuer für die katholische Kirche einzieht. Das bringen alle Steuerzahler auf, um die Kirche und ihre Würdenträger zu unterstützen. Beide Kirchen erhalten jährlich allein 450 Millionen Euro von allen Steuerzahlern zusätzlich zur Kirchensteuer für Personalkosten der Bischöfe, Pfarrer und Theologen. Und allein dem Bistum Augsburg, an dem Mixa tätig war, zahlt der Staat 2010 17,608 Millionen Euro an “Pflichtabgaben”.

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Der Hamburger HSH Nordbank droht nach Informationen von manager magazin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von bis zu sechs Milliarden Dollar. Auslöser des gestiegenen Finanzbedarfs sind die überwiegend in US-Dollar ausgereichten Schiffsfinanzierungen der Landesbank. Seit Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise kann sich die HSH Nordbank wie viele andere Landesbanken auch am Kapitalmarkt nicht mehr zu akzeptablen Konditionen in Dollar refinanzieren.

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Der Textildiskonter KiK hat einem Fernsehbericht zufolge über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausspioniert. Ziel sei es gewesen, sich von Beschäftigten mit massiven finanziellen Schwierigkeiten zu trennen, meldete das ARD-Magazin “Panorama” am Donnerstag unter Berufung auf einen langjährigen KiK-Bezirksleiter.

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Knapp die Hälfte der Baden-Württemberger (48 Prozent) würde gern der Schweiz beitreten, ergab die Befragung der Wochenzeitung. Besonders attraktiv erscheinen den Bewohnern des Musterländles die niedrigeren Steuersätze der Eidgenossen und die direkte Demokratie.

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„Am 15. September wird es einen Aktionstag in Praxen in ganz Deutschland geben mit Informationsveranstaltungen zur hausarztzentrierten Versorgung.“  Darüber hinaus wird „in verschiedenen Regionen die Aktion ‚Sicher ist sicher‘ zum Tragen kommen“, sagte Weigeldt. Dabei wollen Hausärzte ihre Patienten verstärkt an Fachärzte und Krankenhäuser überweisen.

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45 Minuten lang zeigte die ARD in „Kampf im Klassenzimmer“ den Alltag an einer Hauptschule in Essen (NRW). Einen Alltag voller Brutalität, eine finstere Parallelwelt, in der Deutsche terrorisiert werden und der Islam das Denken bestimmt. 156 Schüler, 70 Prozent Muslime. Türken, Libanesen, Kurden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der modernen vor allem durch das Internet geprägten Medienwelt eine Herausforderung für die Politik. “Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen”, beklagte die Kanzlerin in einem Interview der Illustrierten BUNTE. Durch diesen “sehr großen technischen Wandel” sei es schwerer geworden, “alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich.”

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Im zweiten Quartal wurden hierzulande Tabakwaren im Wert von 5,7 Milliarden Euro versteuert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich war das Minus bei Zigaretten: Hier lagen die Steuereinnahmen von April bis Juni um fast zehn Prozent niedriger.

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Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die Regierung Autobahnen wie die zwischen Hamburg und Bremen an private Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben Politiker die Geschäfte eingefädelt.

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Riesen-Interesse am BILD-Volksentscheid! Insgesamt 195 712 Stimmen wurden gestern bis 17 Uhr im Internet und per Telefon abgegeben. Aufgepasst, Politiker! Das wollen die Wähler wirklich:

10. Wir wollen mehr Volksentscheide!
Das fordern 93%. Nur 7% wollen nicht mehr mitentscheiden dürfen.

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“Der Aufschwung kommt auf dem Arbeitsmarkt an” – Kein Zitat aus der Nachkriegszeit, sondern die Einleitung zu einem WELT-Artikel im Juni 2010. Ist die Krise demnach schon vorbei? Falls ja, dann war das die teuerste, brutalste und angenehmste Weltwirtschaftskrise aller Zeiten. Angenehm, weil bisher so gut wie niemand dafür bezahlen musste. Dann haben unsere Wirtschaftsexperten in Bundestag, EZB und EU-Parlament offenbar alles richtig gemacht: Banken wurden gerettet und man ließ Schulden einfach Schulden sein. Anstatt ausgabenseitig etwas Zurückhaltung walten zu lassen genehmigte man Beamten eine Gehaltserhöhung von knapp 5 Prozent. Welch Zufall: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister profitieren davon, weil ihre Gehälter an die Beamtenbezahlung gekoppelt sind. Nebenbei bemerkt stellte der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof fest, dass die Bundesregierung ohnehin nicht mehr den Willen des Volkes vertritt.

So gibt sich ein EU-Parlamentarier noch nicht einmal mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zufrieden, da er gerne mit Außerirdischen Kontakt aufnehmen möchte und es dafür etwas mehr bedarf. Brüssel fordert ebenfalls etwas mehr: Um etwa sechs Prozent soll der EU-Haushalt nach einer Vorlage von Kommissionschef José Manuel Durão Barroso und seinen Kommissaren wachsen, von jährlich 123 auf 130 Milliarden Euro. Von Krise scheinbar keine Spur.

Laut den Analysten von Mack & Weise hat Deutschland von einer viel zu weichen Währung und Lohnzurückhaltung profitiert. So wurde man “Export-Weltmeister”, finanziert durch unlimitierte Kreditierung. Doch ist ein Exportüberschuss überhaupt erstrebenswert? Ein anderes Wort für “Exportweltmeister” könnte z.B. auch “Abhängigkeits-Weltmeister” sein. Außerdem ist Deutschland auch “Krankheits-Weltmeister”: Die Zahl der psychischen Krankheiten hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt.

In Zeiten eiserner Sparsamkeit, Streichung von Sozialleistungen, überteuerter Immobilien und Lohnzurückhaltung ist es blanker Hohn, was Ernährungsministerin Ilse Aigner von den Bürgern fordert: Die Deutschen sollen Lebensmittel wertschätzen und mehr Geld dafür ausgeben, um den Preiskampf der Discounter zu stoppen. Tja, liebe Frau Ministerin, mit einem Einkommen 13.130 Euro pro Monat auf Kosten der Allgemeinheit lässt sich das leicht sagen. Was eine Friseurin mit 800 Euro netto wohl davon hält?

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da: Sie verweist dabei auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die insgesamt soliden öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte. Zwar ist die Arbeitslosigkeit nicht niedrig, sondern nur die Statistik stark geschönt. Auch sind die öffentlichen Haushalte alles andere als solide. Und auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte lässt aufgrund von Produktionsverlagerungen nach Osten nach. Aber wenigstens in einem Punkt behält sie recht: In anderen vergleichbaren Volkswirtschaften läuft es auch nicht besser (s. hier, hier, hier oder hier).

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Nein, liebe Leser, die Krise ist mit Sicherheit noch nicht vorbei.

Deutschland sei unser „Konkurrent, unser Partner und unser Nachbar“, sagte Sarkozy. „Ich bewundere das deutsche Modell.“ Außerdem wünsche er sich, dass sich Frankreich „an den besten orientiert – und nicht an Ländern, die ich nicht nennen will.“ Der „deutsch-französische Motor“ funktioniere weiterhin. Er und Angela Merkel seien zwar „sehr verschieden“, aber, so Sarkozy, „wir vertrauen einander.“ Es habe auch deshalb lange gedauert, in der Griechenland-Krise eine gemeinsame Position zu finden, weil „die öffentliche Meinung in unseren Ländern sehr verschieden war.“ Er glaube nicht, dass Deutschland sich aus Europa zurückziehe, aber es werde ein Land wie alle anderen Länder auch. Man könne von Deutschland nicht erwarten, „dass es bis ans Ende aller Tage für die Nazizeit bezahlt“, sagte Sarkozy.

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Für Deutschland werden die Zeiten in Zukunft sicherlich härter. Konnte das Land in Relation zu seiner ökonomischen Stärke mit der viel zu schwachen Einheitswährung dank großer Lohnzurückhaltung (zulasten der Binnennachfrage) seit 2000 deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und jahrelang Exporterfolge feiern, so kündet der Titel des „Export(ex)weltmeisters“ doch nur von einem Pyrrhussieg. Ein innerhalb der letzten zehn Jahre von 30% auf beeindruckende 45% vom BIP gesteigerter Exportanteil war vor allem deshalb möglich, weil die hiesigen Banken den Export durch eine unlimitierte Kreditierung finanzierten!

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Der Krankenstand in den deutschen Betrieben ist im ersten Halbjahr dieses Jahres auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Die Arbeitnehmer fehlten in den ersten sechs Monaten laut den neuesten Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die WELT ONLINE vorliegen, 3,58 Prozent der Sollarbeitszeit (2005: 3,91 Prozent) – das sind zehn Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Fehlquote entspricht vier Arbeitstagen.

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück. Dies erklärte der 55-Jährige auf einer Sitzung des Landesvorstandes der Hamburger CDU. Als seinen Nachfolger empfahl der Bürgermeister den CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus. Damit bewahrheiten sich die Spekulationen der vergangenen Wochen, nach denen der Bürgermeister noch vor Ende des Volksentscheides gegen die Schulreform in Hamburg seinen Rückzug bekannt geben wolle. Die Mitglieder des neuen Senates sollen erst in vier Wochen bestimmt werden.

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Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ruft deutsche Investoren zu einer Expansion in sein Land auf. Vor allem die Hüttenindustrie und die Ölverarbeitung seien investitionsbedürftig. Kasachstan strebe nach engerer Kooperation mit Deutschland. „Wir wollen, dass ihre Unternehmen in gutem Sinne auf wirtschaftliche Expansion gehen. Wir sind offen dafür”, sagte Nasarbajew am Sonntag auf dem Kasachisch-Deutschen Wirtschaftsforum in Astana, das im Rahmen des offiziellen Besuchs von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel veranstaltet wurde.

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