Bundesregierung bezeichnet Steuern als Subventionen

Heute morgen staunte ich nicht schlecht, als ich mich bei einer Tasse Kaffee durch die verschiedenen Online-Magazine kämpfte. Im SPIEGEL durfte ich fassungslos folgendes lesen:

Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen – auf der Liste stehen:

• die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
• die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften
• die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen
• die Arbeitnehmersparzulage
• die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Die Vergünstigungen seien ökonomisch unsinnig und nicht zu rechtfertigen, schreiben sie als Begründung. Fielen sie weg, könnte der Staat knapp 4,8 Milliarden Euro an Subventionen einsparen.

Diese nicht ganz so hohen Steuerbelastungen, die aber noch immer Steuerbelastungen sind, nennt man im Fachjargon offenbar “Subvention”. Ist es also eine Subvention, wenn man dem Bürger für einige Artikel nur 7% Mehrwertsteuer berechnet, anstatt der üblichen 19%? Oder wenn der Nachtschicht-Arbeiter entgegen dem biologischen Schlafrhythmus nachts durchmalocht, und diese Schichtzulagen steuerfrei erhält (wohlgemerkt, nur die Schichtzulagen. Auf den gesamten Rest des Einkommens bezahlt er natürlich auch Steuern)?

Nein, der Begriff “Subvention” stammt aus dem lateinischen (subvenire) und bedeutet “zur Hilfe kommen”. Der Staat hilft aber überhaupt niemandem und belastet den arbeitenden Steuermichel immer mehr, anstatt den überflüssigen Bürokratieapparat endlich abzubauen, der uns sowieso nur das Leben schwer macht, wie es dem Wähler vor der Wahl versprochen wurde. Darf man die bereits vorhandene Steuerbelastung in diesem Fall also als eine Art Schutzgeld betrachten, wie es zum Beispiel auch die Mafia anbietet?

Sogenannte Top-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Philipp Rösler haben laut ihren Lebensläufen noch nie in ihrem gesamten Leben echte und produktive Arbeit geleistet, also was kann man hier erwarten? Dass sie anfangen an sich selbst zu sparen? Das lernt man in der Universität sicher nicht. Diesem Beispiel folgen natürlich etliche weitere Politiker. Es kommt mir so vor, als ob der deutsche Steuermichel die letzte vorhandene Einnahmequelle darstellt für überlastete Politiker, welche nebenher scheinbar noch genügend Zeit haben Bücher zu schreiben (siehe hier oder hier).

Scheinbar wünschen sich unsere Regierenden eine Steuer-Revolution, anders ist das alles nicht erklärbar. Es ist nicht möglich, unabsichtlich so schlecht zu haushalten wie es unsere Politiker tun. Aber was hole ich hier weit aus, bei uns funktioniert offenbar alles anders. Wenn das Pferd tot ist, dann besorgt man sich eben eine stärkere Peitsche. Auf Kosten des Pferdes natürlich.

Bitte entschuldigt diesen etwas polemischen Text, liebe Leser. Aber gleich morgens nach dem Aufstehen von Steuern als “Subventionen” zu lesen kommt einer schallenden Ohrfeige gleich.

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