Britisches Parlament genehmigt totale Überwachung der Bürger


Großbritannien/Krass!

Im Zuge eines neuen Gesetzes dürfen britische Behörden nun unbegrenzt auf sämtliche Kommunikationsdaten der Bürger zugreifen. Selbst Handys der Bürger dürfen gehackt werden. Es handelt sich dabei um Überwachung im totalitären Stil und um eine Verletzung der Menschenrechte, sagen Kritiker.

Überwachung Großbritannien
Überwachgungskameras, Bild: Mit dem Herzen, mit freundlicher Genehmigung

Das britische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das der Polizei und den Geheimdiensten massenhafte Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Kritiker sagen, dass in keinem anderen westlichen Land eine derartige Überwachung der eigenen Bürger existiert. Das sogenannte Investigatory Powers Bill ist eine der Maßnahmen, welche das britische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedete.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)

In diesem Zuge müssen Internet- und Telefongesellschaften die Kommunikationshistorie der Kunden ein Jahr lang speichern und den Behörden vollen Zugriff darauf gewähren. Die Behörden haben nun auch die Möglichkeit, die Handys der Bürger „hacken“ zu lassen. Das Gesetz wurde vom Parlament genehmigt, nun muss nur noch Queen Elizabeth II. ihren Servus daruntersetzen. Die britische Premierministerin Theresa May – damals noch Innenministerin – hat einen Entwurf des Gesetzes im März vorgelegt.

Sie bezeichnete es damals als „weltweit führend“. Kritiker, darunter auch der sog. Whistleblower Edward Snowden, bezeichnen das Gesetz als „Schnüffelgesetz“ und als Verletzung der Menschenrechte. „Ein trauriger Tag für britische Freiheit ist“, sagte Bella Sankey, Director of Policy bei „Liberty“, einer politischen Organisation, die sich für die Freiheit in Großbritannien einsetzt.

„Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hat sich der Staat Überwachungsbefugnisse im totalitären Stil ermöglicht, das aufdringlichste System in einer Demokratie in der gesamten Menschheitsgeschichte“, sagte sie. „Es besitzt die Fähigkeit, wahllos zu hacken, abzufangen, aufzuzeichnen und die Kommunikation und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu überwachen.“

Quellen: presstv, liberty

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