Antisemitismus:
Kritik an Israel ist jetzt eine antisemitische Straftat


Deutschland/Israel

Die internationale Definition von „Antisemitismus“ wurde am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett um einen kurzen Passus ergänzt: Von nun an kann auch Kritik an Israel als Antisemitismus gedeutet und mit Haftstrafen geahndet werden.

(Literatur zum Thema gibt's hier: klick)
Antisemitismus Israel Deutschland
Antisemitismus Israel Deutschland, Bild: Gegenfrage.com

Das Kabinett der Bundesregierung hat die Definition von Antisemitismus in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl erweitert. Bisher war Antisemitismus der Internationalen Allianz für das Holocaustgedenken folgendermaßen definiert:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder deren Eigentum sowie gegenüber religiösen Einrichtungen.“

Diese Definition wurde nun noch um einen kleinen Passus ergänzt. Und zwar darf von nun auch der Staat Israel nicht mehr „Ziel solcher Angriffe“ sein. Theoretisch ist eine Kritik an Israel nun offiziell antisemitisch und kann mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

Damit reagiert die Politik nach eigenen Angaben auf einen „sich verändernden internationalen Antisemitismus“. Während die Deutschen den Juden früher Raffgier und andere negative Eigenschaften nachsagten, rücke heute die Kritik an der Politik Israels in den Vordergrund.

Auch der wachsende Bevölkerungsanteil an Muslimen, „denen der Hass auf Israel anerzogen wird“, trage laut Dradio dazu bei. In Integrationskursen, also etwa wenn Einwanderer aus Afghanistan sich versuchen in Deutschland zu integrieren, soll Israel künftig zum Thema gemacht werden. Dies fordern jüdische Organisationen.

Antizionismus = Antisemitismus?

Die US-Newsseite YNW schreibt, dass mit dem neuen Beschluss auch Antizionismus in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann. Dies wäre dann doch etwas wundersam, zumal der Zionismus laut Resolution 3379 der UN-Generalversammlung vom 10. November 1975 selbst eine rassistische Ideologie darstellt.

Diese Resolution wurde allerdings 16 Jahre später wieder aufgehoben – auf Druck Israels.

„Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht“, sagte der Innenminister Thomas de Maizière nach der Sitzung am Mittwochmorgen. Die Geschichte zeige auf schrecklichste Weise auf, wohin der Antisemitismus führen kann.

Quellenangaben anzeigen
ynw, forward, dradio, wikipedia

28 Comments

  1. Schon immer wurde betont: „Du bist der Herr deiner Worte, aber einmal ausgesprochen beherrschen sie dich.“

    Wer sich also zukünftig gezielt ausdrücken will, sollte sich fortan eines besonders erlauchten Wortschatzes bedienen.

  2. Semiten sind nicht nur Juden sondern stannesgeschichtlich ein ganzer Wust von Völkerschaften. Siehe Wikipedia unter „Semiten“.
    So träfe Antisemitisnus auf eine ganze Reihe von Nichtjuden zu. Ob das in der neuen Gesetzgebung Beachtung gefunden hat ?
    Sofern bei einer Kritik nicht ausdrücklich auf Juden Bezug genommen wird, läuft das Gesetz ins Leere.

    MfG. grillbert aus Hamburg.

  3. Ja- was sollen die deutsche Vasallenregierumgen auch sonst machen?
    Sie können nur noch mit einem Rundumschlage eben jede Kritik an den Israelis verbieten.
    Wie im Mittelalter die Kirchenfürsten.
    So können die Israelis ohne jegliche Kritik weiter die Palästinenser abschlachten, völkerrechtswidrige Kriege unterstützen und bei den Deutsche die Hand offen halten, wenn es um Geld geht.
    Und wenn dieses Völkchen behauptet, dass die Erde eine Scheibe ich, dann darf kein Deutscher dem widersprechen.
    Was bin ich froh, dass ich in einem Land lebe, wo ich das noch schreiben darf.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  4. Abwarten und Tee trinken, H.J. Weber!
    Die EU arbeitet eindeutig auf ein undemokratisches und letztlich oligarchisches politisches System aller EU Mitglieds
    „Länder“ hin. Also nicht nur ein Finanzamt für alle, sondern eine Rechtsordnung für Alle.
    Und deshalb, sei froh dass Du keine 30 mehr bist, klopft die in der DDR geschulte Merkel früher oder später auch in Andalusien an. Aber vielleicht scheiden Ungarn und Polen, die Slowakei und die Tschechei (alte Bezeichnung) irgendwann aus diesem Zwangsverein aus. Dann könnte man sich sogar einen Umzug an den Balaton vorstellen.
    Orban hatte doch vor einem halben Jahr allen EU Bürgern, die mit der Masse der Wirtschaftsflüchtlinge nicht einverstanden sind, Asyl angeboten. Allerdings würde es dann sehr eng werden. Vielleicht hatte er das auch nicht so gemeint, sondern eher als Erwiderung auf die Vorwürfe der Brüsseler Politruks an Budapest. Egal: noch hält Ungarn für uns alle Türen offen. Es sei denn, man reist mit dem Koran unter dem Arm nach Ungarn ein. Dann wird das nichts mit der Einwanderung und das ist auch gut so.

  5. Hallo Markus,

    wenigstens kann ich meine paar Kilogramm private Altersvorsorge dann mitnehmen oder ich muss dann vielleicht nur nach Katalonien oder Gibraltar umziehen.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  6. Stimmt, Katalonien ist so ein Fall der noch interessant werden könnte. Dieselbe EU, welche die Sezessions Bestrebungen in Osteuropa gern gesehen hat, verurteilt jetzt die Sezession der Katalanen von Spanien.
    Gibraltar als rein britisches Annexionsgebiet wäre in der Tat auch eine gangbare Lösung.
    Allerdings sind die Grundstückspreise dort sehr hoch und Deine spanische Krankenkasse wird dort leider nicht gelten.

  7. Hallo Markus, ich muss in Deutschland KK-Beiträge zahlen und habe daher in allen EU-Ländern und mit denen ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen ist, die Versorgung wie Einheimische sie haben.
    Eben auch Schweiz, Norwegen und ich denke auch weiter in GB; ich glaube selbst Marokko gehört dazu.
    Stell Dir nur mal vor, ich hätte hier vor 3 Wochen geschrieben, dass die spanische Regierung Panzer nach Katalonien schicken wird; ihr hättet mich alle für irre gehalten.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  8. Hallo Helmut,

    also KK in Deutschland. Da bist Du sicher einer der ganz hellen und hast sicher alle Tarife bestens verglichen.

  9. Hallo Markus, da gibt es nichts zu vergleichen, wer eine alleinige deutsche Rente bekommt, ist in Deutschland zwangsversichert, da gibt es kein Entkommen.

    Viele grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  10. Gehört zwar nicht zum Thema des Artikels, aber da ihr hier das Thema Krankenkasse ansprecht, melde ich mich dazu.

    Alleine DAS Thema macht das Auswandern ins außereuropäische Ausland den meisten Bürgern in D unmöglich. Wer sich aus D komplett dorthin abmeldet, also keinen Wohnsitz mehr dort hat, kann nicht in der deutschen gesetzlichen KV bleiben, Übereinkünfte mit Deutschland gibt es eh nicht. Im außereuropäischen Ausland sieht es meist so aus: In hohem Alter findet man dort gar keine Versicherung, die einen aufnimmt. Und wenn, dann ist das nicht bezahlbar, sofern man nur Renteneinkünfte hat. Eine solche Versicherung deckt auch nicht alles ab, und eine Eigenleistung in bestimmter Höhe ist auch noch oft dabei. Wer irgendeine Krankenvorgeschichte hat und von daher permanent auf Medikamente etc. angewiesen ist hat eh keine Chance. Also erst einmal Barzahlung angesagt, es sei denn man hat eine in dem Land in dem man lebt eine von den dotigen Krankenhäusern akzeptierte Versicherung.

    Der andere wichtige Grund ist kurz benannt: Ohne Moos nix los! Will sagen, entweder man arbeitet dort, was in etlichen Ländern so gut wie unmöglich ist, oder man hat genug Schotter, was man in manchen Ländern sogar nachweisen muss. Das ggf. sogar jedes Jahr wieder, denn eine Aufenthaltsgenehmigung gibt es in vielen Länder eh nur befristet. Also Neu-Antrag, und in manchen Ländern existiert sogar eine Mindestsumme, ausgewiesen in Landeswährung, die man pro Kalenderjahr haben und nachweisen muss. Je nach Wechselkurs mal mehr oder weniger, und diese Summe übersteigt den aktuellen Durchschnittswert der Deutschen BfA Rente extrem.
    Damit hält man sich in diesen Ländern von gewissem Publikum fern, so wie das in D die Restaurants über die Preise auf ihrer Speisekarte auch praktizieren. Soziale Beihilfe in irgendeiner Form gibt es auch nicht, aus dem Grund kaum Anträge auf Asyl dort. Die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und sonstigen strengen Regeln gelten für alle Ausländer ohne Ausnahme, für Einige gelten noch verschärfte Sonderregeln. Der illegale Grenzübertritt, oder der Aufenthalt im Land ohne ein gültiges Visa ist ein Straftatbestand wie in allen Ländern der Welt im Gesetz verankert, und zieht drastische Maßnahmen nach sich.

    Also mein Tip für Bürger die kurz vor der Rente sind:
    Alles verscherbeln und in Bares umwandeln, bei Freunden oder Verwandten pro Forma als Untermieter anmelden, gemäß Rentensumme den KV Beitrag abdrücken und ab nach Ungarn und das den Behörden gar nicht mitteilen. Bei ernsthaften gesundheitlichen Problemen wieder Heim ins Reich zur Behandlung, also wenn z.B. Knie oder Hüftgelenke anfangen zu knirschen.

    Aber nun noch was zum Thema des Artikels. Sollte bekannt sein, aber vielleicht gibt es doch noch Bürger, welche diesen Text ihrer wieder mal gewählten Führerin gar nicht kennen.

    https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2008/03/26-1-bk-knesset.html

  11. @H.J.Weber
    Nicht entrinnen können gilt nur für bestimmte Länder. Das wäre ja Super, wenn ich gemäß Rentensumme die gesetzliche KV Beiträge abdrücken müsste, und im außereuropischen Land behandelt werde mit gleichen Leistungen wie in D und die KV bezahlt das.

    Spätestens in dem Moment wo ich als Urlauber dort aus dem Flugzeug aussteige für 1 Monat Urlaub habe ich sofern ich noch Arbeitnehmer bin meinen bei gutem Verdienst deftigen Monatsbeitrag entrichtet für Bürger, die noch nie in die KV eingezahlt haben. Also Notfallbeandlung bei Herzkasper auf dem deutschen Flughafen ja, ansonsten nicht mehr. Von daher sind Bürger welche sich die paar Euro für eine entsprechende Reise KV sparen wollen, dumm wie Brot. Kann dazu führen, dass sie im Rettungswagen vor dem Krankenhaus sterben, weil dort erst einmal geklärt wird, ob der Patient die Behandlung bezahlen kann.

  12. @ Kaiser Wilhelm

    Ich klammere mal das Thema KV aus, weil für mich als Angehöriger der PKV nicht gültig.

    Die Rede Merkels vor der Knesset kannte ich noch nicht.
    Ich habe auch nicht alles jetzt durchgelesen, sondern nur die Tendenz erfasst- „immerwährende Schuld“ und Bereitschaft gegen Iran vorzugehen.
    Aber ich weiß, dass polnische Journalisten vor einiger Zeit recherchiert haben im Falle des Familiennamens Kasner, bzw. Kasmiercek. Und diese Leute wollen herausgefunden haben, dass der Stammbaum jüdisch sei.
    Ich kann das nicht beurteilen. Aber wenn das so ist, dann würde das die Servilität gegenüber den Mächtigen in dieser Welt erklären.

  13. @ Carlos Guerrero

    Nein das spielt alles keine Rolle. So wurde schon vor vielen Jahren die Zahl der Holocaust Opfer amtlich festgelegt.
    Jeder Versuch, diese Zahl zu hinterfragen oder eine andere Zahl zu nennen ist seither eine Straftat.
    Vor einigen Jahren fand in Teheran eine Holocaust Konferenz statt, wo es darum ging, diese Zahl der Opfer neu zu definieren. Entweder die gleiche Zahl oder eben eine andere Zahl. Deutschen Journalisten wurde von der Bundesregierung verboten, auch nur in Teheran anwesend zu sein.

  14. Hallo Kaiser Wilhelm,
    jeder Deutsche Rentner, der in die gesetzliche Krankenkasse einzahlt, ist über die KVdR in allen E-Ländern so versichert, wie der einheimische Rentner, wenn er dort seinen Wohnsitz hat, so wie ich.
    Ich zahle z. B. in Deutschland 33,00 Euro in die KVDR und in Spanien zahlt die spanische KK z. B. mein Leukämiemedikament seit 12 Jahren für etwa 5.ooo,00 Euro im Monat, und natürlich auch alle anderen medizinischen Versorgungen.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

  15. Das ist ja doll.
    Fast nichts davon wusste ich.
    Bei meinem letzten Spanien-Urlaub traf ich drei Deutsche Frauen, die sich auf spanisch unterhielten. Erst als ich sie ansprach stellte sich heraus, dass sie Deutsche waren.
    Eine davon lebte in Argentinien. Sie berichtete mir, dass in Buenes Aires ein kleines Apartment ca. 300 € kostet. Das hat mich dann doch sehr erstaunt, denn das kostet in der hamburger Innenstadt fast eine Garage. (Das war 2012)

    MfG. grillbert aus Hamburg.

  16. @ H.J. Weber
    Das ist mir alles bekannt mein Lieber, und wir hatten dazu vor langer Zeit schon mal Info dazu hier. Aber auch innerhalb Europas betrifft deine Version nicht alle Länder, oder? Und weil man in diesen Ländern eben ggf. nicht zu diesen spottbilligen Konditionen voll versichert ist,. weil derartige Abkommen nicht bestehen, dann muss man eben einen fiktiven Wohnsitz in Deutschland behalten. Man zahlt den Beitrag und behält seine gesetzliche KV, lebt jedoch ohne dass es die Behörden überhaupt wissen müssen gleich nebenan. Der EURO als Währung ist nur in 19 der 28 EU Mitgliedsstaaten Zahlungsmittel. Man profitiert also ggf. durch den Wechselkurs und durch geringere Lebensunterhaltungskosten, was man vorher dort vor Ort recherchieren muss, ob sich das lohnt. Ungarn hat derzeit glaube ich Polen von Platz 1 verdrängt. Flugticket Heim ins Reich bei medizinischem Notafall extrem preiswert heutzutage, oder alternativ einfach nur mal so zum Check und zu Vorsorge-Untersuchungen jetten.

    Ich bin völlig steuerfrei, muss keine Steuererklärung abgeben, die Rente kommt Netto wie Brutto abzugsfrei. Aus dem Grund interessieren mich auch gewisse Zustände in Merkeltanien nicht mehr, von meinen Steuergeldern ist nichts mehr dabei. Und das geht den Deutschen in meinem Umfeld hier ebenso. Ist alles absolutes Tabu-Thema, wenn man irgendwo mal zusammenhockt. Man sollte sich die paar Jahre die man eventuell noch zu leben hat über diese Zustände nicht erregen, das erhöht nur den Blutdruck und verursacht Magengeschwüre.
    Ich persönlich und Familienmitglieder plus Einheimische die für uns regelmäßig 1x die Woche volltags arbeiten, oder mehr bei Bedarf, haben eine von mir bezahlte günstige Unfallversicherung. Die Totalkosten pro Kalenderjahr aller dieser Policen, haben wir pro Jahr bisher immer mehrfach wieder reingeholt. Bargeldlos, problemlos, ohne Unfallbericht, ohne Nachfrage der Versicherung. Behandlung in der besten Privatklinik, die Ärzte sind ja auch nicht doof, die Klinik ein gewinnorientiertes Unternehmen. Da gibt es diverse Nachtermine zur Kontrolle, super Medikamente und teures Anti-Schmerzmittel zur äußerlichen Anwendung aus der Spraydose, Röntgen obligatorisch und alles was man noch so auf die Rechnung setzen könnte. Und ein Unfall ist ein Unfall. Dass man den ggf. selbst verschuldet hat ist uninteressant, fragt ja eh keiner nach.

  17. @grillbert
    300 € für ein kleines Apartment? Müsstest mich mal besuchen, dann zeige ich dir komplette Häuser für den Kurs. Große Fläche, umfriedetes Grundstück, große moderne Küche, 2 Schlafzimmer mit jeweils einem Bad dran. Klima-Anlage in den Schlafzimmern, Carport überdacht, Vorplatz und schöne überdachte Terrasse vor der Eingangstür. Voll möbliert etwas teurer, aber mit nur einem Schlafzimmer unmöbliert natürlich unter 300 € pro Monat. Kommt ja darauf an, welche Ansprüche man hat. Gibt auch was für 100 €.
    Dieser Vergleich der einfachen Umrechnung in Euro ist aber gegenstandslos. Das ist für gut situierte Rentner bedingt durch den Wechselkurs alles billig im Vergleich zu Euroländern, jedoch gemessen an den Löhnen und Gehältern der Einheimischen ist es alles andere als das. Die Einkünfte die ich beglaubigt jährlich nachweisen muss, um hier das Jahresvisum zu bekommen übersteigen um ein Mehrfaches das was hier an Mindestlohn gezahlt werden muss, und sogar die höheren Einkünfte bei Behörde, Polizei, Armee,. an die Leute, welche an ihren Uniformen schon viel buntes Emaille und glänzendes Messingblech gesammelt haben. Und die Deutschen, welche daheim was von Hungerlöhnen in China faseln, wissen gar nicht was dort gezahlt wird und wie hoch dort die Lebensunterhaltungskosten sind. Frag doch mal einen, der so was von sich gibt und du Zeuge bist von dem Blödspruch. H4 Bezieher zu sein, oder Rentner der sich an den Tafeln anstellen muss und Flaschen sammelt wie in Merkeltanien ist ja auch nicht so das wahre Leben. Foodstamps in den USA hatten wir hier als Thema schon ausführlich.

    Da wir nun total vom Artikelthema abgedriftet sind hier noch ein Witz, bevor uns der Bürgender anlässlich der Blogregeln die Gelbe Karte zeigt:

    Die Merkel ruft den Trump an und sagt: „Wenn du mein Ehemann wärest, dann würde ich deinen Kaffee vergiften!“

    Antwortet Trump: „Wärest du meine Ehefrau, dann würde ich den sogar trinken selbst wenn ich es weiß!“

  18. Zurück zum Thema
    @Bürgender
    Straftatbestand? Na dann dürften derartige Aktionen ja wohl vorbei sein

    https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article130133483/Linke-und-Rechtsextreme-protestieren-gegen-Israel.html

    Du erinnerst dich sicher an einen deiner Artikel vor langer Zeit in Sachen der Proteste von Juden gegen das Regime in Israel. Ich kann den Artikel nicht mehr finden, aber diese Proteste sind durchgehend weiter in Betrieb, seit mehr als 2 Jahrzehnten. In den deutschem Leitmedien war dazu kaum was zu finden, und nun wohl erst recht nicht, weil Straftatbestand.

    Hier was Aktuelles

    http://www.nkusa.org/index.cfm

    Proteste die in Israel selbst stattfinden, werden dann wohl auch nicht mehr veröffentlicht werden. Und natürlich kritisiert die Deutsche Bundesregierung nicht die Asylpolitik Israels

    https://www.contra-magazin.com/2017/09/kein-fluechtlingsstatus-israel-inhaftiert-illegale-afrikanische-migranten/

    Kritische Artikel auf alternativen Websites und Kritik im Kommentarbereich werden wohl auch nicht mehr erlaubt sein. Gestapo & Stasi lassen grüßen.

    Die Bundesregierung wird sich noch wundern, was durch unsere Neubürger in Sachen Antisemitismus noch kommt. Andere europäische Länder haben das bereits hinter sich, viele jüdische Bürger wanderten aus. Von der Bekleidung her deutlich als Angehöriger der jüdischen Glaubensgemeinschaft erkennbar darf man heute schon sicher nicht durch bestimmte Bezirke in Ballungsgebieten oder in einer Asylbewerberunterkunft auftauchen. Ich empfehle den deutschen Medien doch mal einen derartigen Test zu machen und zu filmen.

    Das geht dann sicher nicht so lustig ab wie in diesem bekannten Beitrag

    https://www.youtube.com/watch?v=is_dT-FF3Y0

  19. Einen fiktiven Wohnsitz in Deutschland gibt es nicht.
    Sondern nur einen Nebenwohnsitz oder „weiterer Wohnsitz“.
    Der Hauptwohnsitz ist der, wo der Lebensmittelpunkt ist und wo auch die Steuern bezahlt werden.
    So einfach kann man, oder wird man, im gleichgeschalteten Europa seine Lebensumstände nicht einrichten können.
    Es sei denn, man lebt irgendwo in Asien. Da kann ich nicht mitreden. Aber hier im EU Raum verschwinden die Unterschiede mehr und mehr.
    Wer in Spanien lebt und dort ein Haus hat, dessen Grundbesitz wird sofort vom spanischen Finanzamt an das deutsche Finanzamt gemeldet. Es sei denn, er habe sich in Deutschland mit Hauptwohnsitz abgemeldet.
    Soweit mein Kenntnisstand. Aber da ist Helmut der richtige Fachmann für.

  20. Hallo Markus,
    nur ganz kurz.
    Bei einem deutschen Rentner, der eine deutsche Rente bezieht, wird das Welteinkommen (und auch Grundbesitz) dafür herangezogen, wievielt er in Deutschland an Steuern zu zahlen hat, auch wenn er am Nordpol wohnt.
    Dem Seitenbetreiber erlaube ich hiermit meine private E-Mail Adresse an die Leuten weiterzugeben, die Aufklärungsbedarf haben.
    Viele Grüße auch Andalusien
    H. J. Weber

  21. @Markus
    Wenn ich mich als Rentner z.B. bei meinem Sohn anmelde als Untermieter, und dann ins europäische Ausland ziehe z.B. nach Rumänien, dann behalte ich mein Bankkonto und meine KV in Deutschland. Und das ist ein fiktiver Wohnsitz, nämlich mein gemeldeter Hauptwohnsitz als Untermieter in D, an dem ich aber NIE bin, desegen der Begriff fiktiv. Und dass ich weg bin teile ich den Behörden nicht mit. Auf diese Nummer verschwinden massiv Rentner aus D auch wenn du es nicht glaubst.

    Ich muss mich doch auch nicht abmelden, wenn ich als Rentner 3 oder 6 Monate im EU Ausland überwintere. Also woher weiß eine Behörde, dass ich weg bin? Ich bin korrekt gemeldet in D, aber wo ich mich tatsächlich aufhalte, das ist meine Sache und nicht meldepflichtig.

  22. @H.J.Weber
    Ich muss hier als Rentner nicht einmal eine jährliche Steuererklärung abgeben. Bin davon schriftlich befreit worden von der Finanzbehörde. Das deswegen, da ich verheiratet bin und es Freigrenzen gibt. Außerdem könnte ich anderenfalls noch Kosten absetzen, da muss das Finanzamt ggf. noch draufzahlen. Weitere Einkünfte habe ich nicht, das ist dem Finanzamt bekannt, weil die alles nachprüfen können.

    Jedoch, auch wenn ich in Deutschland total abgemeldet bin, muss ich in Deutschland Steuern entrichten, sofern ich in Deutschland Einnahmen aus Vermietung / Verpachtung / Verkauf erziele. Das war schon immer so, und ein Zusatzformular schon zu Zeiten der Lohnsteuererklärung damals, als man erst ab einer gewissen Bruttosumme Gehalt per Kalenderjahr in die Einkommenssteuer befördert wurde. Und sofern jemand z.B. in D eine vermietete Eigentumswohnung hat, muss er das selbstverständlich angeben und die Einnahmen versteuern. Die meisten die ich hier kenne, haben diese Immobilien aber verkauft, nach der Entscheidung nicht mehr nach Deutschland zurückzukehren. Und diese Steuererklärung und auch Sonstiges hat in der Regel in D ein Anwalt oder Notar erledigt.

  23. Deutsches Melderecht aus den 70er und 80er Jahren.

    Wenn ich als Deutscher einen Job auf zB. einem Liberia-Schiff angenommen habe, habe ich mich sofort in Deutschland abgemeldet. Der Modus hieß :
    „ABGEMELDET INS AUSLAND“
    Das hat generell zu einem Zwergenaustand bei der Meldebehörde geführt. Es hieß dann :“Das ist nicht zulässig, oder In welches Ausland? Oder mein Chef will das aber genau wissen.“
    Fakt ist, die Meldebehörden kennen sich mit dem Melderecht selbst nicht aus und jetzt in der EU ist es noch weitaus komplizierter.
    In einem Fall musste ich erst einen Anwalt bemühen um meine Abmeldebestätigung in die Hand zu bekommen (Ortsamt Stellingen).
    Wer sowas (auch Steuerrecht), richtig durchziehen will, sollte sich perfekt auskennen, dann kann er die provinziellen Behördenangestellten ordentlich auf den Topf setzen.
    MfG. grillbert aus Hamburg.

  24. @grillbert
    Ich habe mich und meine thailändische Ehefrau mit der ich viele Jahre in Hamburg gelebt habe kurz vor unserer Ausreise Februar 2005 ordnungsgemäß vom bisherigen Wohnsitz abgemeldet. Erst auf meine ausdrückliche Aufforderung hin hat die Mitarbeiterin im Ortsamt auf der Abmeldebestätigung hinzugefügt, dass ich mich nach Thailand abmelde. Bei Weigerung hätte ein kurzes Gespräch mit dem Ortsamtsleiter Abhilfe gebracht.
    Eine Adresse habe ich dort nicht angegeben, obwohl bereits vorhanden. Da in der Deutschen Botschaft in Bangkok eh eine Akte vorlagt seit vielen Jahren, und ich sofort nach Ankunft diverse Dokumente übersetzt und beglaubigt haben musste, ist mein hiesiger Wohnsitz wohl hinzugefügt worden. Dadurch erreichten mich Briefe der Finanzbehörde und der neu geschaffenen Zentralbehörde in Köln in Bezug auf Schusswaffen die ich legal besaß, und die in Hamburg registriert waren.
    Auch war ich vor Abreise bei meiner Krankenkasse und habe unsere Mitgliedskarten abgegeben. Es kam wenig später ein Dankschreiben für 35 Jahre Mitgliedschaft mit dem Hinweis doch bitte wieder anzutreten als Mitglied, sofern ich wieder Heim ins Reich kommen sollte.

    Und noch einmal: Ich wäre happy, wenn mir in Deutschland der KV Beitrag von der Rente abgezogen werden würde, und im Gegenzug hier entstehende Kosten im Behandlungsfall von der Zwangs KV in Deutschland übernommen werden würden. Das machen die nicht einmal dann, wenn ich noch in D wohnhaft wäre, und eine erforderliche OP hier nur halb so teuer ist wie in Deutschland.

    Deine Schilderung mit Meldebehörden kann ich schmunzelnd nachvollziehen, wir gehören ja einer Altersgruppe an, und ich habe mich satt ab- und umgemeldet umständehalber.

    Ganz lustig, als ich mich damals (noch nicht volljährig) nicht persönlich im Amt, sondern brieflich schriftlich auf Klopapier in die Schweiz abgemeldet habe. In Wirklichkeit habe ich in Schweden gelebt und gearbeitet. Nach der Rückkehr habe ich mich vorerst auch nicht wieder angemeldet, denn eine aktuelle Lohnsteuerkarte hatte man mir zugeschickt, ob ich in D bleiben würde war noch nicht entschieden. Erst im Jahr darauf, als mein Arbeitgeber eine neue Lohnsteuerkarte haben wollte musste ich passen. Auf dem Ortsamt hatten die tatsächlich noch meinen Brief von damals, und wegen Verstoß gegen das Meldegesetz durfte ich 20 DM berappen.

    Was die Finanzbehörde betrifft, so hatte ich schon Mitte der 70er Jahre folgenden Spruch : Du kannst dich in Deutschland mit Jedem anlegen, außer mit der Finanzbehörde. Die hatten damals schon Vollmachten, da träumte jeder Leiter einer Polizei Einsatztruppe von. Ich war damals umständehalber Zeuge einer tollen Aktion bei Nacht und Nebel. So ähnlich muss es damals gewesen sein, als die Gestapo zu Besuch kam, in diesem Fall wurde nicht einmal vorher angeklopft. Pro Forma waren 2 Polizeibeamte dabei, die sich in ihrem Fahrzeug in der Nase bohrten, die ganze Angelegenheit wurde gefilmt. Und du kennst sicher die Nummer die abging, wenn in Hamburg die -Schwarze Gang- an Bord des Dampfers kam.

  25. @ kw.
    Ja mein lieber so ist es, oder war es.
    Ich hatte einen Bekannten der bankrott ging und seine Bank hatte eine ERSTE SCHULDVERSCHREIBUNG. Das nützte ihnen aber nichts, zuerst kam das Finanzamt, danach war fast nichts mehr übrig.
    Gruß grillbert.

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