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Du, der Untertan
Die Verantwortung für die Verantwortung der Obrigkeit übernimmst letzten Endes Du, der Untertan. Du, der Untertan, haftest für die Entscheidungen der Obrigkeit. Du, der Untertan, wirst für die Verantwortung der Herrschenden in die Verantwortung genommen. Du, der Untertan, haftest indem Du Steuern zahlen mußt. Du, der Untertan, haftest indem Du Gesetze und Richtlinien befolgen mußt. Du, der Untertan, haftest im Kriegsfall mit Deiner Gesundheit und Deinem Leben. Der Untertan haftet. Du der Untertan, haftest! Ist es wirklich so schwer zu verstehen? … Den ganzen Artikel lesen »
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Leistungsträger werden noch mehr ausgebeutet
Steinbrück und seine Gorillas von der Steuereintreibung werden bald eine härtere Gangart einschlagen, um Leistungsträger noch mehr auszubeuten. Dadurch wird unsere Politik auch noch das letzte bißchen Solidarität der Bürgenden verspielen. Steinbrück fördert mit diesen rigorosen Methoden Schwarzarbeit, Steuerbetrug, Bankruns und eigentlich alles, was dem System schadet. Er führt uns immer tiefer in die Krise. Die Wirtschaftswoche zitiert die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey: Politiker und Finanzbeamte nehmen derzeit wenig Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien. Sie ändern rückwirkend Vorschriften, ignorieren positive Urteile und kassieren Zusagen wieder ein. “Leider gibt es seit einigen Jahren die eindeutige Tendenz, mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren” … Den ganzen Artikel lesen »
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RBS: “Neuer Finanzcrash droht”
Die RBS (Royal Bank of Scotland), die größte Bank Großbritanniens und die siebtgrößte Bank der Welt, erwartet einen neuen Erdrutsch an den Finanzmärkten. Während sich Ökonomen und Experten teilweise kaum mehr an eine Krise erinnern können, betont die RBS ungewohnt deutlich, dass hier noch wesentlich größeres Unheil droht. Wer weiss am besten über die wahren Bilanzen der Großbanken Bescheid? Die Top-Manager der Großbanken natürlich. Und die trennen sich momentan im großen Stil von ihren eigenen Aktien. Na wenn das keine klaren Signale sind? >>> RBS warnt erneut vor Crash … Den ganzen Artikel lesen »
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Die Bundeswehr im Inneren
Er läßt nicht locker: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch in Deutschland eingesetzt werden kann. Nach der Bundestagswahl müsse es dazu einen neuen Anlauf geben. “Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode”, sagte Schäuble dem “Hamburger Abendblatt”. … Den ganzen Artikel lesen »
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Laßt uns endlich heuern und feuern
Die deutsche Wirtschaft hat sich erneut für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Nach dem Krisenmanagement infolge der Rezession müßten nun weitere Schritte folgen, „damit bei einer konjunkturellen Trendwende möglichst rasch ein beschäftigungswirksamer Aufschwung entstehen kann“, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre „eine Flexibilisierung des starren Kündigungsschutzes“. Denn dieses sei „ein wesentliches Hemmnis für die Unternehmen, Mitarbeiter zügig wieder einzustellen“, sagt er. Ein Hund nach dem man pfeift, wenn man ihn braucht und anschließend wieder ins Körbchen schickt >> Die Zukunft wird für den einen oder anderen so aussehen: für ihn gibt es keinen regulären Arbeitsplatz mehr, sondern nur noch einen Job. Das heißt morgens ist man für UPS, mittags für Fleurop und abends für McDonald`s tätig. Und weil das Einkommen auf Grund der … Den ganzen Artikel lesen »
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Und wann werden Sie entlassen?
Will die Kanzlerin die Wahrheit nicht auf den Tisch legen oder hält sie nur still, um vor der Bundestagswahl ihrem Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier keine Angriffsfläche zu bieten? Tatsache ist: Hinter den Kulissen rechnet nicht nur die Bundesagentur für Arbeit mit dem Schlimmsten. Selbst die Bundesregierung springt den Arbeitsagenturen per Konjunkturpaket längst zur Seite, weil Personal für die gut 1,4 Millionen Kurzarbeiter fehlt. Nur der Wähler erfährt davon wenig. … Den ganzen Artikel lesen »
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Angriff der Konzernmedien auf unabhängige Medien
Wie die „Junge Welt“ am 25.08.2009 berichtet führen Neonazis, Linke, und Verschwörungstheoretiker angeblich einen Kampf Seite an Seite gegen die staatliche Ordnung. Der gemeinsame Nenner dieser heterogenen Randgruppen ist ein Selbstverständnis als »Ausgegrenzte«. Im Namen von »Meinungsfreiheit« und »unabhängiger Information« führen sie erklärtermaßen einen »Infokrieg« gegen »Zensur« und »Manipulation« durch die »Herrschenden«. Dabei würden die “Infokrieger” gezielt falsche Informationen streuen, um die Gunst unschuldiger Bürger zu bekommen. … Den ganzen Artikel lesen »
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Ist das deutsche “JA” zum Lissabon-Vertrag ungültig?
Der Bundestag hat den Lissabon-Vertrag, der unsere deutsche “Verfassung” ersetzen soll, mit einem “JA” ratifiziert. Ebenso der Bundesrat. Einzig die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler bleibt noch abzuwarten. Wenn dieser ebenfalls sein Okay gibt, dann haben wir den Salat. Diese drei Instanzen haben dann Kraft ihres Amtes Deutschlands Grundgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ersetzt, der bekanntlich die Todesstrafe in der EU einführen wird. … Den ganzen Artikel lesen »
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